Verbot
Herne: Kompromiss im Streit des Kopftuchverbots gefunden

Nach scharfer Kritik sieht die St. Elisabeth Krankenhausgruppe (SEG) von ihrem Kopftuchverbot ab und bietet sogar einen Kompromiss, sogar eine Lösung an.

Impfen sollte freiwillig bleiben, da weder Staat noch Schulen medizinische Eingriffe erzwingen dürfen.

Contra. In Hannover sind sechs Grundschüler*innen vom Unterricht ausgeschlossen worden, weil sie keine Masernimpfung haben.

 

Kommentar: Straßenstrich in Dortmund bleibt geschlossen

2011 erklärte Dortmund das gesamte Stadtgebiet zum Sperrbezirk für Straßenprostitution. Die Prostituierte Dany K. klagte deswegen durch alle Instanzen gegen den Verlust ihres Arbeitsplatzes. Nun bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit des Verbots. Die pauschale Kriminalisierung der Straßenprostitution löst aber keine sozialen Probleme, sondern verdrängt und verschärft sie lediglich.