Rechtsextremismus
Großer Neonazi-Marsch 2016 in Dortmund geplant

Die Partei „Die Rechte“ möchte im kommenden Jahr den „8. Tag der Deutschen Zukunft“ in Dortmund durchführen und wählt dabei ausgerechnet die Nordstadt als Demonstrationsort aus. Am 4. Juni 2016 soll die Kampagne „Zukunft statt Überfremdung“ dort abgehalten werden – im Stadtteil mit dem größten Anteil an MigrantInnen und gleichzeitig SGB II-LeistungsempfängerInnen. Der Marsch ist bereits bei der Stadt angemeldet.

Männerbünde im Fadenkreuz: rechtsextrem, nationalistisch, sexistisch
Einfach nur nationalistisch oder rechtsextrem? Das Bild der Männerbünde ist nicht immer eindeutig.      			   			  Illustration: alx
Verbindungen stehen im Kreuzfeuer der Blaupause. Sie sollten jedoch nicht aufgrund einer unzureichenden Moralvorstellung ausgegrenzt werden.
 
Studentenverbindungen bei der BlauPause: Demokratisch dulden oder boykottieren?
Duell der Ansichten. Karikatur: ck

Burschis bei der Blaupause! „Man sollte mit härteren Bandagen dagegen vorgehen und damit drohen, die Blaupause zu boykottieren, wenn Burschenschaften Stände bekommen.“ So wird die Grüne Hochschulgruppe im Protokoll der StuPa-Sitzung vom 26. März zitiert. Nun haben trotzdem drei „Burschenschaften“, wie Studentenverbindungen oft fälschlicherweise zusammenfassend genannt werden, ihre Stände bei der BlauPause und „es gibt keine rechtliche Handhabe, sie der Veranstaltung zu verweisen“, wie AStA-Vorsitzender David Schmidt (NAWI) erklärt. „Wenigstens“ habe man erreichen können, dass die Landsmannschaft Ubia Brunsviga Paleomachia, die Prager Burschenschaft Arminia und das Corps Neoborussia-Berlin zu Bochum ihre Stände alle gesammelt in der Nähe der Polizei und der Veranstaltungsaufsicht haben. „Wenn die nur einen Krümel gegen die Regeln verstoßen, werden sie direkt rausgeschmissen“, sagt Daniel Greger (GEWI) vom AStA-Vorstand.

Aus der Sicht einer Augenzeugin: Anschlag auf Charlie Hebdo
Auf dass sie nicht umsonst gestorben sind: Der Künstler mr.R & papa.giBs  verewigte die Opfer an einer Mauer in Poitiers. Quelle: ID-Number-THX-1139 (CC BY 2)

Die Anschläge auf Charlie Hebdo waren ein Angriff auf Frankreich, die westliche Welt und vor allem die Werte, für die sie unter anderem steht: Presse- und Meinungsfreiheit. Eine junge Pariserin erlebte ungewollt die Ereignisse aus nächster Nähe und hatte Glück im Unglück: Sie kam noch mit dem Schrecken davon.

Fremdenfeindliche Demonstrationen gewinnen immer mehr an Zulauf
Die antiislamische Pegida präsentiert sich bürgernah — das nutzen rechte Parteien aus. Quelle: flickr.com, Caruso Pinguth, CC-BY-ND-2.0

Weihnachtslieder bei einer Demo, auf der offen fremdenfeindliche Thesen geäußert werden? Was von den führenden Köpfen der Pegida-Bewegung als „besinnliches Weihnachtssingen“ beworben wurde und etwa 17.500 Menschen auf den Platz vor der Dresdener Semperoper lockte, wirkte auf manch Außenstehenden befremdlich – und passt zu dem Rätsel, vor das Pegida PolitikerInnen, Medien und WissenschaftlerInnen stellt. Wie soll man diese Bewegung einordnen – und vor allem ihre TeilnehmerInnen?

Hannoveranischer Ausnahmezustand ohne Kölner Chaos
GegendemonstrantInnen zeigten Präsenz: Auf dem Steintorplatz wollte man ein Zeichen gegen Rechts setzen. Foto: alx

Dieses Wochenende war es mal wieder so weit: Die HoGeSa gingen in die zweite Runde, doch diesmal kamen die Krawalle nach Hannover. Es sollte ruhiger werden als vorher angenommen. :bsz-Redakteur Alexander war für Euch vor Ort.

Es war einiges los in Hannover. Als ich am Hauptbahnhof ankam, wurde schon deutlich, dass sich diese Stadt im Ausnahmezustand befand. Die Hooligans waren da und hatten die Polizei mitgebracht. Teilweise entstand der Eindruck, Hannover hätte mehr PolizistInnen als EinwohnerInnen. In der Einsatzkleidung, die einer Rüstung gleicht, standen die Polizeihundertschaften überall in der Stadt verteilt, um einen reibungslosen Ablauf der Demos zu gewährleisten. Aber nicht nur die PolizistInnen waren vor Ort. Gerade an strategisch wichtigen Punkten tummelten sich neben den OrdnungshüterInnen die Medienleute, um auch ja nichts zu verpassen. So wurden hastig die Kameras gestartet, um selbst den hilflosen Versuch eines Pizzaboten zu filmen, an einer Straßensperre vorbeizukommen. Die Pizza kam wohl kalt an ihr Ziel.

SS-Siggi tritt zurück – die Rechten in den Stadträten des Ruhrgebiets bleiben
Der eine tritt ab, der andere rückt nach: Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt (l.) und Die-Rechte-Ideologe Dennis Giemsch. - Fotos: anonym

Es hat nur zwei Ratssitzungen gedauert, dann war die groß angekündigte Karriere eines bekannten Neonazis im Dortmunder Stadtrat wieder vorbei: Vor einer Woche gab Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt, der für die Partei „Die Rechte“ im Rat saß, sein Mandat zurück, angeblich aus gesundheitlichen Gründen und zeitlicher Belastung. Borchardts Nachfolger steht schon bereit – und auch im Rest des Ruhrgebiets haben rechte Parteien ihren Einzug in die Stadträte halten können.

Vorträge über Rechtsextremismus und Islamfeindlichkeit im Rahmen von „RUB bekennt Farbe“
Antikapitalistische Nazis? Sozialwissenschaftler Schedler verwies auf die neonazistische Strategie, linke Inhalte und Symbole zu kopieren. Foto: bent

Nazis sorgen auch an der RUB für Pro­bleme. Das musste selbst die Uni-Leitung feststellen, als der Fall Michael Brück (Jura-Student und Kader der neofaschistischen Partei Die Rechte) im letzten Jahr die Studierendenschaft polarisierte. Mit der Kampagne „RUB bekennt Farbe“ sollte daher ein Forum geschaffen werden, um über neofaschistische Tendenzen in der Gesellschaft zu diskutieren. In diesem Rahmen referierten am 2. Juli die RUB-Sozialwissenschaftler Jan Schedler und Thomas Pfeiffer (der auch für den Verfassungsschutz arbeitet) über autonome NationalistInnen und Islamfeindlichkeit. Mit rund 20 Gästen war die Beteiligung allerdings gering.

Frage 11
Die RUB lernt hinschauen: Wird die Kampagne „Uni ohne Vorurteile“ eine Erfolgsgeschichte? - Grafik: ln

Was ist Eure Meinung zur Kampagne „Uni ohne Vorurteile“, die im Sommersemester gestartet werden soll?

Auch im Netz bewegt sich die Antifa in rechtlichen Grauzonen
Kaum da, schon wieder weg: Gilt leider nur für Graffiti. Foto: USch

„Oh du Fröhliche“ sollte es zur Adventszeit heißen. An der RUB sieht das jedoch ganz anders aus: Nach der Neonazi-Outing-Plakataktion und den verkleideten Nikoläusen im Hörsaal informierten die Antifa-Mitglieder die Studierenden weiterhin über den Neonazi Michael B. In den darauffolgenden Tagen kam es zur Manipulation von Beamern in Hörsälen und zu einem Datenmissbrauch der E-Mail-Adressen. Um wieder eine friedliche Studierendenschaft zu erlangen, planen das Rektorat und der AStA die Kampagne „Uni ohne Vorurteile“.

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