NRW. Mit einem neuen Gesetzesentwurf der SPD könnte das Land NRW bald vielleicht ein eigenes Versammlungsgesetz bekommen. Schützt dieses Gesetz Demonstrierende oder nimmt es eher die Demonstrationsfreiheit?
Kommentar.Twitter löscht Donald Trumps Account – und damit auch mehr als 70.000 Konten, die Ideologien der Bewegung QAnon verbreiten. Doch was steckt genau hinter Q, QDrops und dem deep state?
Demonstration. Mit weniger Teilnehmer:innen als erwartet demonstrierten Corona-Gegner:innen am Wochenende in Bochum. Trotz einer öffentlichen Distanzierung von
Rechtsextremen stehen leitende Figuren unter anderem Reichsbürgern nahe.
Kommentar. NRW-Innenminister Reul relativiert erneut den Rechtsextremismus in der Polizei, indem er Lehrer:innen und Journalist:innen vor den Karren spannt.
Kommentar. Erneut gibt es einen Skandal bei der Polizei. In Mülheim schickten sich Beamte in einem Gruppenchat rechtsextreme und nationalsozialistische Inhalte. Die Politik reagiert erschüttert, doch solche Vorfälle können eigentlich niemanden mehr überraschen.
Kommentar. Rechtsextreme stürmen eine Polizeibarrikade und posieren mit Reichsflagge vor dem Reichstagsgebäude. Wie konnte dies möglich sein?
Kommunalwahl. Bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 treten voraussichtlich auch wieder Kandidat:innen rechtsextremer Parteien an. Gegen sie hat sich nun die Kampagne Rathaus Nazifrei gegründet.
Kommentar. Nach langem hin und her wurden nun alle mit der Identitären Bewegung assoziierten Accounts auf Twitter gelöscht, und somit der extrem rechten Organisation eine weitere Plattform genommen.
Kommentar. Seit März hostet Spotify ein von EinProzent, einem zentralen Netzwerk der „neuen“ Rechten in Deutschland und Österreich, gestartetes Format, in dem Verschwörungstheorien und Rassismus verbreitet werden.
Kommentar. Der Hauptverdächtige im Mordfall des CDU-Politikers Walter Lübcke soll nicht nur AfD-Demonstrationen besucht, sondern 2018 auch aktiv im Wahlkampf geholfen haben.