Kommunalpolitik. Aufgrund von Absprachen, die gegen das Demokratieprinzip des Grundgesetzes verstoßen, müssen Ausschüsse im Rat der Stadt Bochum neu besetzt werden.
Suchtmittel. Die SPD und Grüne im Bezirk Mitte regen einen Treffpunkt für die Trinker:innenszene am Bochumer Hauptbahnhof an. Die Betroffenen sollen in die Planung einbezogen werden.
FDP
Alles muss digitaler werden, heißt es für den Kandidaten Felix Haltt, der in Bochum bei der Kommunalwahl 2020 für die FDP an den Start geht. Die Corona-Krise habe gezeigt, wo die digitalen Defizite liegen und besonders auffällig seien diese Defizite an den Bochumer Schulen gewesen, weshalb man diese und weitere Bereiche wie Bürgerbüros oder Kulturveranstaltung künftig besser auf den digitalen Betrieb vorbereiten muss. Generell heißt es bei der FDP und ihrem Kandidaten Haltt: „Bochum braucht eine Politik, die rechnen kann.“ Da Bochum bereits vor einem großen Schuldenberg stehe, müsse man mit dem Geld was eingenommen wird, vernünftig haushalten. Das möchte die FDP in Bochum besser machen.
:fufu
Kommentar. Bei seinem Konzert in Wien hält Herbert Grönemeyer eine flammende Rede gegen den Rechtsruck der Gesellschaft. Neben Unterstützung erntet er auch Kritik.
Digitalisierung. Bei der Vergabe eines 600.000 Euro schweren Auftrags kam die Frage auf, ob die Landesregierung eine Firma aufgrund von Spenden auswählte.
Campus. Zum zweiten Mal konnte der AStA der Ruhr-Universität Christian Lindner als Gast begrüßen.
Politik. Nächste Runde von der Politiker*innen im Hörsal-Reihe: Der FDP-Politiker referierte bereits zum zweiten Mal an der RUB.
Kommentar. In Berlin und Köln forderten vergangene Woche tausende Menschen die Enteignung von Wohnungskonzernen. Das ist mit Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes vereinbar.
Kommentar. Der Vorschlag für die Novellierung des Hochschulgesetzes ist halbgar und unüberlegt. Die Landesregierung aus CDU und FDP scheitert dabei an den eigens gesetzten Zielen.
Bildungspolitik. Nach langem Warten ist es so weit: Die NRW-Landesregierung hat die Novellierung des Hochschulgesetzes vorgestellt. Was das Papier für den Uni-Alltag bedeutet: mehr Pflichten für Studierende.