EU
Kommentar: Europa streitet über die Fluchtkrise
Quotenproblematik: Geflüchtete könnten zukünftig dorthin geschickt werden, wo sie weder hinwollen, noch willkommen sind. Karikatur: ck

In welchem EU-Land sollen wieviele Geflüchtete untergebracht werden? Angesichts der aktuellen Krise hat die EU-Kommission Quoten für die Verteilung angestrebt, welche die Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl der Länder berücksichtigen. Die InnenministerInnen der 28 Mitgliedsstaaten beschlossen vergangene Woche jedoch lediglich als Notmaßnahme die Umverteilung von insgesamt 120.000 Geflüchteten aus stark belasteten EU-Staaten. Und selbst das ging nur per Mehrheitsbeschluss gegen die Stimmen von Ungarn, der Slowakei, Tschechien und Rumänien.

Kommentar: Die EU darf die Panoramafreiheit nicht abschaffen!
Düstere Aussichten: Zu so etwas könnte ein neues Urherberrechtsgesetz führen. Foto: RUB; Bearbeitung: ck, mar

Müssen wir bald für jedes Urlaubs-Selfie, das wir irgendwo posten, einen Anwalt konsultieren? Am 9. Juli stimmt das EU-Parlament in Straßburg über die Einschränkung der so genannten Panoramafreiheit ab. Spricht sich eine Mehrheit für diese Gesetzesänderung aus, sind auch Gebäude auf Fotos urheberrechtlich geschützt. Wer sich vor dem Eiffelturm fotografiert und das Foto auf Facebook hochlädt, macht sich dann strafbar.

TTIP verbindet – TTIP spaltet: Aufruhr auf allen Ebenen
Schiedsgerichte, Investorenschutz, Chlorhühnchen: TTIP polarisiert die Menschen und auch die EU-Kommission, der umstrittene Micula-Fall sorgt aktuell für Ärger. Foto: uch-obywatelski.com

Seit längerem schon drängt die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten – vor allem Deutschland –, sich geschlossen für das transatlantische Handelsabkommen TTIP mit den USA einzusetzen, damit es Ende des Jahres beschlossen werden kann. Doch ausgerechnet der umstrittene Investorenschutz von Unternehmen und die hochgepriesenen Schiedsgerichte bringen die EU jetzt in die Bredouille: Rumänien folgt einem US-Urteil und wird jetzt von der EU selbst verklagt. Eine absurde Geschichte.

Die laufenden Verhandlungen erfordern eine aufmerksame und kritische Öffentlichkeit
Berlin: 50.000 Menschen demonstrierten am 17. Januar gegen TTIP. Foto: Dirk Loose

Das zwischen EU und USA verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) ist als Dauerthema in den Medien. Es geht um Lebensmittelsicherheit, Tierschutz, Umweltschutz und Arbeitsplätze in einem Markt, der 800 Millionen VerbraucherInnen in Europa und Nordamerika umfasst. Ständig kommen neue Details der geheimen Verhandlungen an die Öffentlichkeit, wie zum Beispiel die geplante Privatisierung des Gesundheitswesens. Im Januar brachten die möglichen Auswirkungen von TTIP auf den Agrarmarkt in Berlin 50.000 DemonstrantInnen auf die Straße. Doch nicht nur TTIP sondern auch das von der EU mit Kanada verhandelte CETA-Abkommen birgt Gefahren.

Interview: Berliner AktivistInnen wollen Europäischen Mauerfall – und treffen auf Polizeipanzer
Aufbruchstimmung: Nach einer Ansprache von Shermin Langhoff am Gorki-­Theater, Berlin. Foto: Hanna Aders

Am  Vorabend des 9. November brachen vom Berliner Maxim-Gorki-Theater aus einhundert AktionskünstlerInnen und PolitaktivistInnen rund um das Zentrum für politische Schönheit zu den Außengrenzen der EU auf. 14 Kreuze zum Gedenken an die ‚Mauertoten‘ an der ehemaligen innerdeutschen Grenze zwischen Ost- und Westberlin wurden am 25. Jahrestag des Mauerfalls für die Aktion ‚entliehen‘ und an drei Orten entlang der EU-Grenze aufgestellt: am Grenzzaun der spanischen Enklave Melilla in Marokko, in Griechenland sowie in Bulgarien. Dies entfachte eine breite mediale Debatte darum, was (politische) Kunst darf und was nicht. Erklärtes Ziel der AktivistInnen war es zudem, den europäischen Grenzzaun einzureißen, um so für den „Ersten Europäischen Mauerfall“ zu sorgen. Die beiden politischen AktivistInnen Kathrin und Jan waren mit dabei und berichten im Interview mit Gastautor Philipp Adamik für die :bsz.

Antirassistische Initiativen kritisieren die Operation Mos Maiorum
Protest gegen Abschiebungsoffensive: Der Unmut gegen EU-Grenzschutzorganisation Frontex wächst. – Foto: Henning Mühlinghaus

Brutaler Friedensnobelpreisträger: In Zusammenarbeit mit dem starken asylpolitischen Arm der EU, Frontex, gehen insgesamt 18.000 PolizistInnen im Rahmen der Operation Mos Maiorum (lat. „Sitten der Vorfahren“: im Römischen Reich insbesondere zur Verteidigung des Imperiums) noch bis zum 26. Oktober auf Jagd nach Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung.

Studie zur Gewalt gegen Frauen in Europa
Jede dritte Frau hat schon sexuelle oder körper­liche Gewalt erfahren: Dies ergab die Studie der FRA. Cover: FRA

Wie verbreitet ist Gewalt gegen Frauen in Europa? Wie häufig kommen hier sexuelle Belästigungen vor, wie oft Vergewaltigungen? Gerne werden Europa, Westeuropa oder zumindest die nordischen Länder als diesbezüglich wenig problematisch angesehen.

„Deutschland hält sich nicht an das EU-Inflationsziel und schadet damit dem Euro.“
Globalökonomie kann auch Spaß machen! :bsz-Redakteur Kolja Schmidt (Moderation) im Gespräch mit Heiner Flassbeck (rechts). Foto: USch

Das Referat für Politische Bildung (PoBi) des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) hatte am 12. November den Wirtschaftsprofessor Heiner Flassbeck zu einem Vortrag an die Ruhr-Universität eingeladen. Der Vortragstitel „Der Europäische Traum und ein schlimmes Erwachen“ hatte mehr als 80 Interessierte in Hörsaal HZO 50 an der Ruhr-Universität gelockt. Wer jedoch mit der Erwartungshaltung gekommen war, etwas über Korruption und Misswirtschaft in den südeuropäischen Staaten zu hören, wurde enttäuscht. Die vergleichende Analyse von Professor Flassbeck nahm vor allem Frankreich und Deutschland in den Blick. Und hier konstatierte der Ökonom eindeutiges Fehlverhalten auf der deutschen Seite. Statt wie Frankreich das gemeinsame Inflationsziel von 2 Prozent einzuhalten, haben die Deutschen dieses Maastricht-Kriterium durch zu geringe Lohnsteigerungen in den letzten zehn Jahren unterlaufen. Mit dramatischen Folgen für den Euro. Deutschland konkurriert den Rest des Euroraums durch Lohndumping nieder, was zum Zerbrechen des Euro in absehbarer Zeit führen wird – so die Kernthese des ehemaligen UNCTAD-Chefvolkswirts, die er auch durch die aktuell vorgebrachte Kritik am Exportüberschuss Deutschlands durch die USA, die EU und den Internationalen Währungsfonds (IWF) gestützt sieht. Die :bsz hatte Gelegenheit, vor dem Vortrag mit Professor Flassbeck zu sprechen.

Normiertes Saatgut und privatisiertes Trinkwasser?
Bedrohte Vielfalt! Bald auch beim n.a.t.u.r.-Festival keine unbedrohte Saatgutvielfalt mehr? Foto: clu

Macht die EU nur noch Politik für Großkonzerne? Die aktuellen Bestrebungen der politischen Eliten, die Grundversorgung der Bevölkerung multinationalen Konzernen zum Fraß vorzuwerfen, lassen das vermuten: Wenn es nach der Europäischen Kommission ginge, würde nicht nur einer Privatisierung der Trinkwasserversorgung Tür und Tor geöffnet (siehe :bsz 945, Seite 4, „Sintflut oder Sturm im Wasserglas“), sondern künftig bei Obst und Gemüse fast ausschließlich kostspielig patentiertes Saatgut zugelassen. Durch europaweite Referenden gegen beide Vorhaben wird versucht, die basisferne Eurokratie zu zügeln – mit ersten Erfolgen. Wieviel bürokratische Bevormundung aus Brüssel verträgt Europa?   

Seiten