CDU
Reaktionärer Vorstoß der CDU
Der CDU ein Dorn im Auge: Die Rote Hilfe sei verfassungsfeindlich und müsse verboten werden. Bild: juma

Politik. Armin Schuster, CDU-Obmann im Innenausschuss, fordert eine Prüfung des Verbots der Roten Hilfe (RH). Diesbezüglich wird Kritik laut, auch aus anderen Parteien.

Mit dem Gesetz gegen die RH? Versucht es, aber seit Euch eures Erbes bewusst.
Mit dem Gesetz gegen die RH? Versucht es, aber seit Euch eures Erbes bewusst. Bild: juma

Kommentar. Die CDU will die Rote Hilfe verbieten. Wie rechtsfrei man selbst längst vorgeht, interessiert intern niemanden mehr.

Was bei der Novellierung des Hochschulgesetzes keinen Sinn ergibt
Kopflos durch die Bildungspolitik: Wie CDU und FDP mit Studierenden umgehen.

Kommentar. Der Vorschlag für die Novellierung des Hochschulgesetzes ist halbgar und unüberlegt. Die Landesregierung aus CDU und FDP scheitert dabei an den eigens gesetzten Zielen.

Novellierung: Was sich an den Unis ändert
Voller Ideen: Wissenschaftsministerin Pfeiffer-Poensgen bei der Pressekonferenz zum neuen Hochschulgesetz.  Bild: Land NRW

Bildungspolitik. Nach langem Warten ist es so weit: Die NRW-Landesregierung hat die Novellierung des Hochschulgesetzes vorgestellt. Was das Papier für den Uni-Alltag bedeutet: mehr Pflichten für Studierende.

2020: Das Aus für das Sozialticket in NRW?
Sozial war gestern? Familienminister Joachim Stamp hält die Abschaffung der Sozialticket-Förderung für nicht unsozial. Bild: ken

Glosse. Die Landesregierung beschließt, die Förderung des Sozialtickets bis 2020 abzuschaffen. Wenige Verkehrsbetriebe überlegen, wie sie das Ticket erhalten können. Die Landesregierung behauptet, das sei nicht unsozial. Ich glaube, das ist Bullshit.

NAWI und RCDS – mögliche Koalitionspartner?
Let’s get ready to rumble: Die Finale Runde zwischen RCDS (Bianca) und NAWI (Felix). Bild: sat

HoPo. Bianca (RCDS) und Felix (NAWI) hatten die Ehre, die Bier-Reihe mit uns zu schließen. Beide Listen gelten als konservativ, doch sehen sie das auch so? Der letzte und vierte Teil handelt von ungeahnten Gemeinsamkeiten, Werten und Finanzpolitik. 

Mieterverein will Zweckentfremdung von Wohnungen verhindern
Wohnungs-Leerstand in NRWs Städten: Lieber Sanieren statt Planieren. Foto: sat

In den letzten Wochen wurde das Thema „Wohnleerstand in Bochum“ viel besprochen – dies lag auch an der Hausbesetzung in der Herner Straße 131 (:bsz 1127,

CDU-Antrag stößt auf Widersprüche
Dreht Euch nicht um, die TrinkerInnenpolizei geht rum: Wer sich umdreht und ’n Bier zischt, kriegt ein Bußgeld aufgetischt.Foto: Frank Vincentz, Bearbeitung: sat, CC BY-SA 3.0

Verbot. Die CDU fordert ein befristetes Alkoholverbot in der Innenstadt für die Sommermonate 2018. Grüne und bodo-Redaktionsleiter Bastian Pütter sprechen sich gegen das Verbot aus. 

Landtagswahl 2017: CDU als Wahlsieger, SPD baut ab, AfD schafft es ebenfalls in den Landtag
Die großen Wahlsieger in NRW: Armin Laschet von der CDU (links) und Christian Lindner von der FDP (rechts). Fotos: Laschet: 9EkieraM1, CC BY-SA 3.0; Lindner: flickr, smokeonthewater2, CC-BY 2.0; Bearbeitung: tom

Landtagswahlen. Am vergangenen Sonntag wurde es besiegelt. Rot-Grün wurde abgewählt, Armin Laschet (CDU) wird neuer nordrhein-westfälischer Ministerpräsident. Hannelore Kraft (SPD) tritt zurück, AfD zieht in den Landtag ein.

Was versprechen die einzelnen Parteien uns Studis bei der Landtagswahl?

Landtagswahl. Am 14. Mai wird in NRW wieder gewählt. Insgesamt treten 31 Parteien an. Die Landtagswahl in NRW ist ein wichtiger Stimmungsmesser für die Bundestagswahl im September. Wie die größten Parteien zum Thema Hochschule stehen könnt Ihr hier lesen.

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