Kommentar. Mit Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz hat die SPD ihren Kanzlerkandidaten für die nächste Wahl präsentiert. Die Entscheidung wirft die Frage auf, ob irgendjemand bei der SPD noch weiß, wohin es mit der Partei gehen soll.
Obdachlosigkeit. Das steigende Ausmaß von Obdachlosigkeit bringt Hilfsstellen vielerorts an ihre Grenzen. Bereits seit vielen Jahren fordern Verbände genaue Zählungen, nun schreiten Bund und Länder zur Tat.
Kommentar. Die neuen Organspenderegelungen führen zu mehr gespendeten Organen und bewussteren Entscheidungen, ohne in Grundrechte einzugreifen.
Gesundheitsdiskurs. Am 16. Januar stimmte die Bundesregierung gegen eine Widerspruchslösung, bleibt also alles beim Alten?
Kommentar. Die Alternative für Deutschland (AfD) will im Deutschen Bundestag eine Grundgesetzänderung erwirken. Nach dem Willen der Rechtsradikalen soll das Grundrecht auf Religionsfreiheit verwirkt werden können.
INTERVIEW. In der vergangenen Woche war der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, in Bochum. Bei einer Buchsignierstunde in der Büuchhandlung Janssen in der Brüderstraße sprachen wir mit ihm.
Kommentar. Auch nach dem knappen Referendums-Sieg und dem Ende der türkischen Republik wird an Europa und die Bundesrepublik appelliert. Dabei ist die deutsche Innen- und Außenpolitik mitschuldig und muss genauso bekämpft werden.
Ich höre Dich sagen: Ich habe ja nichts zu verbergen, wer keinen Dreck am Stecken hat, braucht sich nicht zu beklagen! Am 16. Oktober hat der Bundestag beschlossen: Privatunternehmen wie Google und Facebook sowie amerikanische Geheimdienste wissen darüber Bescheid, was unsere Bürger und Bürgerinnen den ganzen Tag so treiben – wir wollen das auch! Das ist nicht so schlimm, sagst Du wieder, denn Du hättest ja nichts … Ach ja? Warum hast Du dann Vorhänge an deinem Fenster? Warum ist es Dir peinlich, bestimmte Dinge in der U-Bahn zu erzählen?
(mar) Bundestagspräsident Norbert Lammert ist der nächste Politiker, dessen akademischer Kopf rollen soll, wenn es nach dem Plagiatsjäger unter dem Pseudonym Robert Schmidt gehen soll. Der Honorarprofessor der Ruhr-Uni soll unwissenschaftlich gearbeitet und die zitierte Sekundärliteratur kaum gelesen haben. Der Politiker hat die Universität umgehend um eine Überprüfung seiner Dissertation gebeten.