:boinkürze Linke: Jugendschutz vor Bundeswehr-Werbung

In einer aktuellen Anfrage fordert die Fraktion der Linken im Rat der Stadt Bochum eine Standortbestimmung der Stadtverwaltung in Sachen Datenübermittlung an die Bundeswehr. So ist es bislang allgemeine Praxis, dass „die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März den Familiennamen, den Vornamen und die gegenwärtige Anschrift aller Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden“, übermitteln. Die Linke möchte nun von der Stadtverwaltung wissen, ob die Verwaltung es als „wichtige Aufgabe des Jugendschutzes“ betrachte, auf das „Widerspruchsrecht gegen eine Datenübermittlung an die Bundeswehr hinzuweisen“. Vorgeschlagen wird, den Hinweis „am Ende der 10. Klasse oder beim Schulabgang über die Schule mit besonderem Anschreiben“ zu übersenden. Den Hinweis betrachtet Die Linke als  „wichtige Aufgabe der Verwaltung zum Schutz von Jugendlichen und jungen Erwachsenen“: „Denn 120 Soldaten sind seit 1992 bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ums Leben gekommen. Viele Opfer waren jünger als 25 Jahre, 20 töteten sich selbst.“ Eine Antwort der Stadtverwaltung wird für die nächste Ratssitzung am 30. Januar erwartet.