Kommentar. Gleich mehreren „Identitären“ wurde in den vergangenen Tagen der Eintritt nach Großbritannien verwehrt. Das Mitleid darüber hält sich in Anbetracht ihrer eigenen Wünsche in Grenzen.
Bildungspolitik. Beim Treffen mit der Ministerin für Kultur und Wissenschaft, Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) und StudierendenvertreterInnen aus NRW, in dem das Hochschulnovellierungsgesetz besprochen wurde, gab es eine Reihe von Konfrontationspunkten.
Kommentar. Der Vorschlag für die Novellierung des Hochschulgesetzes ist halbgar und unüberlegt. Die Landesregierung aus CDU und FDP scheitert dabei an den eigens gesetzten Zielen.
Pressefreiheit. Am vergangenen Freitag entließ ein türkisches Gericht Deniz Yücel aus der Untersuchungshaft. Doch auch weiterhin sitzen viele JournalistInnen in türkischen Gefängnissen.
Folterkommission. Der Bochumer Kriminologe Thomas Feltes wurde als deutsche Vertretung in das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) einberufen.
Großdemonstration. Am Samstag fanden sich mehrere zehntausend Demonstrierende zusammen, um gegen den Militärangriff der Türkei in Afrin zu protestieren. Obwohl die Demonstration friedlich verlief, wurde sie von der Polizei aufgelöst.
Straßenmagazin. Der Film „Brüchige Biografien“ zeigt den Alltag der Menschen, die das Straßenmagazin „bodo“ verkaufen und gibt ein Bild davon, wie Struktur und menschlicher Kontakt Chancen wiederherstellen können.
StuPa. Der AStA-Anteil des Sozialbeitrags wird weiterhin 19,40 Euro betragen und ein Entwurf des kommenden Haushaltsplans muss bis zum 18. Januar vorgelegt werden.
Beschlüsse. Das StuPa vereinbarte am Donnerstag zwei Anträge zur künftigen Auseinandersetzung mit radikalen Ideologen wie den „Identitären“ und der „Neuen Rechten“. Der erste kam von der Juso-Hochschulgruppe und der Internationalen Liste. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abschied. Zum Abschluss der vergangenen Sitzung des Studierendenparlaments gab es Kuchen und viele nette Worte.