Mehr als eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV Empfänger
Die Bundesagentur für Arbeit: Hier wird fleißig sanktioniert. Foto: ck

Die aktuelle Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeichnet ein bedrückendes Bild. Erstmals haben die Jobcenter mehr als eine Million Mal Strafen gegen Hartz-IV-EmpfängerInnen verhängt. Aus dem Jahresbericht der Agentur geht auch hervor, dass die Zahl der verhängten Strafen in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen ist. Wie dieser historische Negativrekord erreicht werden konnte? Dafür hat die BA ihre ganz eigene Erklärung.

Raketen… Türkei… da war doch was? Bereits vor 53 Jahren, inmitten des kalten Krieges, hatte man schon einmal Raketen in der Türkei stationiert. Fünfzig nuklear bestückte Mittelstreckenraketen, die auf die UdSSR gerichtet waren und ihren Beitrag zum ‚atomaren Gleichgewicht‘ und zur ‚Erstschlagfähigkeit‘ der Vereinigten Staaten leisten sollten.

Bundesweit einmaliger Studiengang schließungsbedroht
Geisteswissenschaften: Alles für den Ofen? Karikatur: Michael Holtschulte

Sie ist international profiliert, ökonomisch effizient und dennoch von baldiger Schließung bedroht: die Sprachlehrforschung an der Ruhr-Universität. Angesichts des aktuellen 9,2-Millionen-Defizits im Uni-Haushalt und der Direktive der Hochschulleitung, rund 180 Stellen einsparen zu wollen (die :bsz berichtete), wird an der Fakultät für Philologie die Einstellung dieses bundesweit einmaligen Studiengangs erwogen. Nicht nur die betroffenen Lehrenden und Studierenden sind fassungslos und fordern ein sofortiges Ende der unseligen Debatte.

Die Studierenden der Ruhr-Uni müssen sich auf eine Erhöhung des Sozialbeitrags einstellen. Die Beschlussvorlage für diese Erhöhung wurde auf der Sitzung des Studierendenparlaments (SP oder StuPa) der RUB vom 14. November vorgelegt. Unter anderem darüber wird das SP in der nächsten Woche abstimmen. Grund für die Erhöhung des Sozialbeitrages: Das Semesterticket wird teurer werden.
 

Der 25. November – ein Gedenktag von großer Bedeutung
Die drei Mirabal-Schwestern als Mahnung: Gewalt gegen Frauen ist und war immer gegenwärtig.Foto: flickr.com, la india del ciabao, (CC-BY-NC-ND v2.0)

Mit Eintreten des Gewaltschutzgesetzes im Jahr 2002 gründete sich das Bochumer „Netzwerk gegen Häusliche Gewalt“. Das Ziel der fast 50 Hilfseinrichtungen ist die Schaffung einer optimalen Opferhilfe. Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums werden rund 37 Prozent aller Frauen zwischen 16 und 85 Jahren mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von körperlicher Gewalt. Dazu gibt es zahlreiche Formen psychischer Unterdrückung, die in körperliche umschlagen kann. Gewalt in der Familie ist dabei die am häufigsten ausgeübte Gewaltform.

„SexarbeiterInnen – willkommen in Europa?!“ – Teil 1
Forderung von Anerkennung: Madonna e.V. war Gastgerberin der Tagung. Foto: Mareen Heying

Vom 13. bis 15. November fand in Bochum die Jahrestagung des Bündnisses der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter (bufas) statt, ausgerichtet von Madonna e.V., der hiesigen Beratungsstelle für Prostituierte. Unterstützt wurde die Konferenz von der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt sowie vom nordrhein-westfälischen Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA). Der Tagungstitel „SexarbeiterInnen – willkommen in Europa?!“ war Programm und offene Frage zugleich.

NPD möchte sich vom Bundesverfassungsgericht „Verfassungstreue“ bestätigen lassen
Rückzug nach vorn: NPD-Anhänger fürchten kein Verbotsverfahren, sie beantragen selbst eins. Foto: Flickr.com, Thomas Rodenbücher (CC-BY v2.0)

Was zunächst nach einem wirklich gelungenen Scherz klingt, meint die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) tatsächlich ernst: Ihr Vorsitzender, Holger Apfel, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen und möchte von den Karlsruher RichterInnen feststellen lassen, dass die Partei „nicht verfassungswidrig im Sinne des Artikels 21 Absatz 2 des Grundgesetzes“ ist. Dafür hat sie nun ein „negatives Verbotsverfahren“ eingeleitet. Nicht nur juristisch gesehen ein völlig aussichtsloses Unterfangen.

Hoher Energieverbrauch ist einer der Gründe für die prekäre Finanzlage der RUB
Stromsparen: Kampange sucht nach moderneren Alternativen. Foto: Jacq

Am letzten Donnerstag erblickte die Energieeffizienz-Kampagne der Ruhr-Universität das Licht der Welt. Zuvor wurde in der FSVK über die Gründung der Kampagne abgestimmt. Kann eine Energieeffizienz-Kampagne effizient sein? Viele Fachschaften stimmten gegen die Gründung einer Energiespar-Kampagne. Auch die Teilnahme an dem ersten Treffen war eher bescheiden – Organisator Maik Wolf, Mitglied des Senats sowie der studentischen Gremienberatung, hatte mit mehr TeilnehmerInnen gerechnet.

Ein philosophisches Lehrexperiment
Ob an der RUB oder in Katalonien: Der Bologna-Prozess ist europaweit unbeliebt. Foto: Wikimedia, Joanbanjo

(Ursula Kampmeier) Der Verbund aus den sechs Bochumer Hochschulen „UniverCity“ bezeichnet die Stadt Bochum als Wissenschaftsstandort ganz neuen Typs – „mit weltoffenen und pragmatischen Menschen“. PhilosophiestudentInnen der Ruhr-Universität stellten die These unter Beweis.

Jenseits von ID: Bald Hochhäuser statt Bäume am Lennershof?
Fußball auf der grünen Wiese – demnächst Geschichte?Foto:  USch

Seit 2008 schmieden Uni-Leitung, KommunalpolitikerInnen und die Bochumer Immobiliengesellschaft „Verein für Bauen und Wohnen GmbH“ (VBW) konkrete Pläne zur Expansion des RUB-Campus‘ in die Lennershof-Siedlung hinein. Die BewohnerInnen befürchten Schlimmstes: So sollen die geplanten Baumaßnahmen stark in die seit den 50er Jahren gewachsene Struktur der Siedlung östlich des ID-Gebäudes der Ruhr-Uni eingreifen: Fast der gesamte Baumbestand soll vernichtet sowie ein Teil der Bebauung abgerissen und durch bis zu fünfgeschossige Neubauten ‚ersetzt‘ werden. Die umliegenden Immobilien würden verschattet werden – von der erwartbaren Verkehrszunahme durch geplante Gewerbeansiedlung in dem Wohngebiet ganz zu schweigen. Die Position der gegen das Projekt protestierenden AnwohnerInnen ist eindeutig: „CampusQuartier NEIN DANKE!“     

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