Wegen Untätigkeit: Umweltorganisationen verklagen Bundesregierung
Vorschriften allein retten keine Wale
Illustration: mar
Da hat uns die Regierung getrollt: Naturschutz existiert wohl nur auf dem Papier. Illustration: mar
Da hat uns die Regierung getrollt: Naturschutz existiert wohl nur auf dem Papier.

Sieben Umweltorganisationen haben am 27. Januar die Bundesregierung verklagt. Es geht um den Schutz von Meerestieren und Lebensräumen in Naturschutzgebieten in der deutschen Nord- und Ostsee, der bislang nur auf dem Papier existierte. Die zuständigen Ministerien hätten bisher keinerlei Maßnahmen zum Erhalt bedrohter Tierarten und Biotope ergriffen. Dabei bestehen die Schutzgebiete im Rahmen des europäischen Natura-2000-Programms bereits seit 1997. Die Kläger legen jetzt gleichzeitig Beschwerde bei der EU ein.

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) vertritt vor Gericht eine Allianz der Organisationen Greenpeace, DUH, NABU, BUND, WDC und WWF als Kläger gegen das Bundesamt für Naturschutz (BfN). Am Dienstag vergangener Woche ging die Klage beim Verwaltungsgericht Köln ein.

Bereits 2007 hatte die Bundesregierung zehn großzügige Natura-2000-Schutzgebiete in Nord- und Ostsee eingerichtet (47 Prozent der deutschen Meeresfläche sind als Schutzgebiete ausgewiesen). Tatsächlicher Schutz bestehe allerdings „nur auf dem Papier“, sagt WWF-Meeresschutzexperte Stephan Lutter. Mit der Beschwerde bei der EU, so die Verbände, solle „ein Zeichen gesetzt werden“, dass solch ein Scheinschutz „politisch und gesellschaftlich nicht akzeptiert“ werde.

Wale, Vögel, Riffe und Sandbänke in Gefahr

Als Schutzgüter in den deutschen Meeren gelten insbesondere Schweinswale, unterschiedliche Seevögel wie die Eiderente und empfindliche Lebensräume wie Riffe und Sandbänke. Seit 1995 sei der Bestand bestimmter Meeresentenarten um mehr als 60 Prozent zurückgegangen, erklären die Umweltverbände. Vom Aussterben bedroht ist der delfinähnliche Schweinswal. In der zentralen Ostsee gibt es nach wissenschaftlichen Angaben nur mehr 450 Exemplare.

Insgesamt geben wissenschaftliche Untersuchungen dem Zustand der betroffenen Gebiete keine guten Noten. „Im Klartext: Der deutschen Nord- und Ostsee geht es nach wie vor schlecht“, schreiben der Naturschutzbund und seine MitstreiterInnen.

Als Hauptursache für die Bedrohung sehen die Kläger die Fischerei. Bis zu vier Mal im Jahr pflügen Schleppnetze den Meeresboden regelrecht um. Regelmäßig verfangen sich Schweinswale darin und ersticken, wie Wunden auf gestrandeten, toten Tieren zeigen.

Konsequente Ignoranz

Die zuständigen Ministerien – das Umweltministerium und das Landwirtschaftsministerium, das für die Fischerei zuständig ist – haben nicht nur die von EU-Programmen geforderten Schutzmaßnahmen nicht umgesetzt. Zudem landeten Fachvorschläge, die etwa vom Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) formell eingereicht wurden, wahrscheinlich diskret in Ablage P wie Papierkorb.

2014 beantragten die Verbände beim Umweltministerium einen einstweiligen Stopp aller Fischereimaßnahmen in den Schutzgebieten, bis eine Verträglichkeitsprüfung mit den EU-Fischereirichtlinien erfolgt. Der Antrag wurde abgewiesen, der Widerspruch ebenfalls.

:Marek Firlej

Autor(in):