Wenn sich zwei streiten, steht die Dritte tatenlos daneben
Stell dir vor, es ist Koalitionsstreit und die SPD geht nicht hin
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Vorsicht: Die SPD wie ein Reh im Scheinwerferlicht.                         Bild: stem
Vorsicht: Die SPD wie ein Reh im Scheinwerferlicht.

Kommentar. Die Asyldebatte fordert seine ersten Opfer. Doch während sich CDU und CSU freudig in das Handgemenge begeben, steht die verbleibende Koalitionspartei still am Rand.

Nun ist es also passiert, der Koalitionsstreit zwischen CDU und CSU hat einen Leidtragenden und Horst Seehofer bietet seinen Rücktritt vom Amt als Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat und als Parteivorsitzender der CSU an. Noch bei Redaktionsschluss ist weder klar, ob die CSU seinen Rücktritt annimmt noch ob Angela Merkel dies tut.
Bei dem ganzen Koalitionsstreit fällt eines auf, oder viel mehr, eines fällt absolut gar nicht auf: die SPD. Dass bei den SozialdemokratInnen kein Gespenst umgeht, bedarf keiner Erwähnung mehr. Doch dass die Partei selbst ein Gespenst zu sein scheint, das ist bemerkenswert. Während am Sonntagabend PolitikbeobachterInnen gespannt auf die Pressekonferenz von Horst Seehofer warteten, saß Vizekanzler, Bundesminister der Finanzen und stellvertretender Parteivorsitzende Olaf Scholz bei Anne Will und verkörperte die gesamte Ohnmacht der Partei, die Gerüchten nach Teil der derzeitigen Regierungskoalition ist. „Warten wir mal den Abend ab. Morgen wäre dann die Kanzlerin dran“ bekundet Scholz in der Abgabe der Handlungskompetenz, die mindestens seit der ersten großen Koalition so typisch für die SPD wurde.

Als seien sie nicht da

Die Moderatorin stellt erneut die Frage, ob Scholz die Entlassung Seehofers im Fall eines Alleingangs unterstütze. „Herr Schäuble, Herr Günther, Frau Merkel haben alle gesagt, dass sie dann keine Handlungsalternative sehen … “, Zwischenfrage von Anne Will: „Und sagen sie das auch, Herr Scholz?“ „… und es geht jetzt ja darum genau diese Situation zu vermeiden,“  fährt Scholz in einem Zug fort. Pause. Gelächter. Wie ein Reh im Scheinwerferlicht sind Scholz und seine Partei nicht in der Lage, etwas anderes zu machen, als das Unglück, das auf sie zurast, mit großen, verängstigten Augen anzusehen. Oder um bei den aktuellen Tagesereignissen zu bleiben: Während CDU und CSU sich ein erbittertes Match liefern, in dem es Eigentor nach Eigentor fällt, steht die SPD am Spielfeldrand und bohrt sich in der Nase. 

Zwergenaufstand

„Es ist ein Thema, das man verhandeln muss. Wo auch Lösungen gefunden werden müssen“, proklamiert Scholz. Gleichzeitig sitzt der schleswig-holschsteinsche Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) daneben und verkündet mit Stolz die Stärke, die seine Partei beim EU-Gipfel und der dortigen Einigung gezeigt habe. Eine Einigung, die die weitere Abschottung Europas zur Folge hat und dem Ziel dient, ganz im Sinne der CSU, die inneren EU-Staaten noch schwerer erreichbar zu machen.
Um zu verhandeln, müssen erst Positionen eingenommen werden. Diese kommen jedoch nur vom Jugendverband, den Jusos. In einem zweiseitigen Papier, das „elf unverhandelbare Punkte“ von der Mutterpartei als Abgrenzung von der Union forderte, bezogen sie klare Stellung. Was CSU-Landesgruppen-Vorsitzender Alexander Dobrindt während den Koalitionsverhandlungen noch als „Zwergenaufstand“ bezeichnete, ist derzeit der einzige Aufstand gegen die Unionsparteien. Und wie es scheint, ist die SPD absolut zufrieden damit.

 

:Stefan Moll
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