Parteien aus dem rechten Spektrum verzeichnen Zulauf
Rechtsruck in Europa?

Egal welcher politischen Richtung man angehört – einen Grund zur Besorgnis bietet die Europawahl auf jeden Fall. In einigen Ländern der EU fiel die Wahlbeteiligung zudem erschreckend niedrig aus. In der Slowakei beteiligten sich beispielsweise nur etwa 13 Prozent der wahlberechtigten BürgerInnen, in den Niederlanden setzten nur knapp ein Drittel der Wahlberechtigten ihr Kreuz. In Deutschland stieg die Wahlbeteiligung zwar um etwa fünf Prozentpunkte gegenüber der letzten Europawahl 2009, liegt aber nur bei insgesamt 48 Prozent.

Dabei geht es bei der Europawahl 2014 um wichtige Fragen, denn das Konstrukt EU steht vor einigen harten Zerreißproben. So wird etwa das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA stark kritisiert, da es Konzernen das Recht einräumt, Staaten aufgrund ihrer Gesetzgebung zu verklagen. Eine weitere Belastung der EU droht von Seiten europaskeptischer Parteien wie etwa der rechtspopulistischen Dansk Folkparti (DF), die Hochrechnungen zufolge mit etwa 23 Prozent der Stimmen stärkste Kraft in Dänemark wurde. Auch in Frankreich ging der faschistische Front National als klarer Sieger der Europawahl hervor: Die Partei unter der Führung von Marine Le Pen holte etwa 25 Prozent der WählerInnenstimmen.

Während nun in Frankreich und Dänemark ein deutlicher Rechtsruck zu verzeichnen ist, wurde eine andere rechtspopulistische Partei deutlich abgestraft: Die niederländische Partij voor de Vrijheid (PVV), der Wahlforscher einen Sieg bei der Europawahl vorraussagten, verlor gegenüber der Wahl 2009 fünf Prozentpunkte und fiel hinter die linksliberale D66 und die niederländischen ChristdemokratInnen zurück.

CDU bleibt stärkste Kraft in Deutschland

Wie sieht es aber in Deutschland aus? Genau wie bei der Europawahl 2009 bleibt die Union mit 36,1 Prozent die stärkste Kraft, gefolgt von der SPD, die ihren Abwärtstrend bei Europawahlen stoppen und im Vergleich zu 2009 6,4 Prozentpunkte mehr erzielen konnte. Damit liegen die SozialdemokratInnen bei 27,2 Prozent, gefolgt von den Grünen (10,7 Prozent), der Linkspartei (7,8 Prozent) und der rechtspopulistischen AfD, die in diesem Jahr erstmals zur Europawahl antrat und sieben Prozent der WählerInnenstimmen erreichte.

Mehr kleine Parteien im Parlament

Bei den Europawahlen gibt es erstmals keine Sperrklausel mehr und eine Partei braucht nur noch etwa 0,5 Prozent der Stimmen, um ins Europaparlament einzuziehen. Dies kommt etwa der FDP zugute, die schon 2013 bei der Bundestagswahl unter die Fünf-Prozent-Hürde fiel und bei der Europawahl nur noch auf knapp drei Prozent der Stimmen kam, was einem Verlust von acht Prozentpunkten gegenüber der Wahl 2009 entspricht. Auch die Piraten verloren an Popularität und erlangten bei der Europawahl nur noch 1,4 Prozent. Neben diesen beiden Parteien triumphieren vor allem weitere kleine Parteien wie die Tierschutz- oder die Familienpartei von dem Wegfall der Prozenthürden, da diese je einen Sitz (von insgesamt 96 deutschen Sitzen) im Europaparlament erhalten – jedoch konnte auch die rechtsextreme NPD einen Sitz erlangen.

Auch wenn die Europawahl jetzt vorbei ist – spannend bleibt es dennoch, denn nun geht es um das Amt des Vorsitzenden der EU-Kommission. Zwei Kandidaten stehen zur Wahl: Ein Bündnis verschiedener sozialdemokratischer europäischer Parteien unterstützt den SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz; die Europäische Volkspartei, zu der die CDU gehört, favorisiert den Luxemburger Jean-Claude Juncker, der von 1995 bis 2013 Premierminister seines Heimatlandes war. Schulz oder Juncker müssen nun im Europäischen Parlament eine Mehrheit finden – aber das wird wohl noch einige Tage dauern.

Lest dazu auch den Kommentar von :bsz-Redakteur Marek Firlej

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