Blockade der Polizei aufgehoben: Flüchtlinge können bleiben – Kritik an Bezirk und Polizei
Räumung abgewendet
Foto: Michael Koschitzki
Refugees welcome: Studierende und SchülerInnen solidarisieren sich in Berlin mit den Geflüchteten.
Refugees welcome: Studierende und SchülerInnen solidarisieren sich in Berlin mit den Geflüchteten.

Flüchtlinge stimmten dem Kompromissvorschlag der Bezirksverantwortlichen zu: Etwa 40 BesetzerInnen dürfen in einem abgegrenzten Bereich der einstigen Schule bleiben. Am ersten Juli sollte die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg eigentlich geräumt werden. Die verbliebenen Flüchtlinge nutzen das Gebäude nun weiterhin als Zufluchtsort. Während Stadtrat Hans Panhoff (Grüne) der Polizei grünes Licht für die Räumung gab, solidarisierten sich 2.000 SchülerInnen und Studierende durch eine Demonstration mit den Flüchtlingen. Der Gegendruck brachte die Bezirks grünen wie Polizei vom Räumungsvorhaben ab. Auch die Polizeiblockade rund um die Schule wurde aufgehoben.

Der Kreuzberger Ausnahmezustand der letzten Wochen ist vorbei. Turbulente Tage waren das rund um den Oranienplatz: Etwa 1.000 PolizistInnen riegelten den Kiez ab, SchülerInnen, Studierende und AnwohnerInnen solidarisieren sich bei Demos und Protestaktionen mit der Flüchtlingsbewegung und eine Grünen-Bezirksverwaltung lässt SchülerInnen von Polizeieinsatzkräften verprügeln. Nun ist die Kiezblockade aufgehoben, in der Nacht zum Donnerstag zog sich die Polizei zurück. Der Kompromiss wurde von den BesetzerInnen öffentlich vor dem Schulgebäude unterzeichnet. Der Bezirk machte allerdings eine Bedingung zur Voraussetzung für den Kompromiss: Die BesatzerInnen müssen einen Nachzug weiterer Flüchtlinge verhindern.

Teilerfolg für die Flüchtlingsbewegung

Vor allem die öffentlichen Proteste der Flüchtlingsbewegung übten Gegendruck auf Bezirk und Polizei aus. AktivistInnen und OrganisatorInnen sprechen von einem Teilerfolg, so auch der Pressesprecher des Bündnisses „Refugee Schul- und Unistreik“ Robin Hut: „Die Einigung ist ein Etappensieg der kämpferischen Geflüchteten, die sich der Räumung widersetzt haben und hunderter UnterstützerInnen und AnwohnerInnen, die sich trotz massiver Polizeirepression mit den Geflüchteten solidarisiert haben. Letzten Endes waren der grünen Bezirksregierung die politischen und menschlichen Kosten einer gewalttätigen Räumung zu hoch, sodass sie einen Kompromiss aushandeln musste.“ Daran gilt es, so Robin Hut, nun auch nach der Kompromisslösung anzuknüpfen: „Der Kampf für die großen Forderungen der Bewegung nach Bleiberecht, Bewegungsfreiheit, einem Recht auf Arbeit und Bildung, sind noch lange nicht erfüllt. Deshalb ist es an uns, SchülerInnen, Studierenden, UnterstützerInnen, gemeinsam mit den Geflüchteten jetzt eine breite demokratische Kampagne gegen die Polizeigewalt und für die Anwendung des Paragraphen 23 des Asylgesetzes anzustoßen, in der Perspektive eines Kampfes gegen die imperialistische Außenpolitik Deutschlands und der EU.“

Sturer Senat, Kritik an Grünen-Bezirk und Polizeirepressionen

Zwar lenkte die Bezirksvertretung nach den Protesten ein und beginnt, das Schulhaus zu renovieren und Hausausweise an die verbliebenen BewohnerInnen zu geben, doch die Forderung von Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann (Grüne), den Geflüchteten aus humanitären Gründen ein Bleiberecht einzuräumen, lehnt Innensenator Frank Henkel (CDU) ab und fordert im Gegenzug „keine Sonderbehandlung für die verbliebenen Flüchtlinge“. Neben dem Senat steht auch die Bezirksverwaltung weiterhin in der Kritik – so bemängelt auch Robin Hut das polizeiliche Vorgehen: „Die grüne Bezirksregierung um Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und Baustadtrat Hans Panhoff sind die klaren politischen Verantwortlichen für den Polizeieinsatz, der mit deutlich mehr als 1.000 PolizistInnen aus mindestens fünf Bundesländern einen ganzen Kiez militarisierte und grundlegende demokratische Rechte wie die Pressefreiheit oder die Versammlungsfreiheit außer Kraft setzte.“