Politisch breit aufgestellt: Allgemeiner Studierendenausschuss will mehr als Service
Neuer AStA mit ReWi und Piraten
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16 aus 31: ReferentInnen auf der Schwelle zum neuen AStA-Jahr. Foto: USch
16 aus 31: ReferentInnen auf der Schwelle zum neuen AStA-Jahr.

Bei der dritten Sitzung des 47. Studierendenparlamentes (StuPa) der Ruhr-Uni gelang diesmal der Versuch einer AStA-Bildung: Mit 19 Stimmen – einer mehr als laut Satzung mindestens nötig gewesen wäre – wählte das insgesamt 35-köpfige Gremium am 13. März Martin Wilken (NAWI) zum neuen AStA-Vorsitzenden, der nunmehr Tim Köhler (Jusos) an der Spitze des Allgemeinen Studierendenausschusses ablöst. Diese Mehrheit wurde ermöglicht, indem die jeweils mit einem Sitz im StuPa vertretenen Listen der Studierenden der Rechtswissenschaft (ReWi) sowie der RUB-Piraten die nun bereits im dritten Jahr hintereinander den AStA stellende Koalition aus der Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure (NAWI), der Juso-Hochschulgruppe (Jusos), der Internationalen Liste (IL) sowie der Liste der Geistes-, Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaften (GEWI) unterstützt. Bei der StuPa-Wahl im Januar waren diese Koalitionslisten knapp an einer eigenen Mehrheit vorbeigeschrammt. Eine Initiative der Linken Liste zur AStA-Bildung scheiterte jedoch Ende Februar (siehe :bsz 992).

Da die NAWI diesmal deutlich stärkste Liste wurde, löst diese die Jusos bei den beiden wichtigsten Vorstandsposten ab und übernimmt neben dem Vorsitz auch die Finanzen. Als Finanzreferent löst Sven Heintze, der gleichfalls 19 Stimmen erhielt, den Juso-Vertreter Simon Gutleben ab. Rechnet man das Semesterticket, das im Ansatz für 2013/14 mit einem Anteil von rund 13,24 Millionen zu Buche schlug, wie im Haushaltsplan vorgesehen dem Etat der Studierendenschaft zu, kommt man auf 16,3 Millionen Euro, welche durch das Finanzreferat in Abstimmung mit dem AStA-Vorstand auf Grundlage der jeweiligen Haushaltsbeschlüsse des Studierendenparlaments verwaltet werden. Als stellvertretende AStA-Vorsitzende wurden Nur Demir (IL) und Matthias Brüggemann (GEWI) wiedergewählt.  Neu im AStA-Vorstand sind – ebenfalls zugleich als stellvertretende AStA-Vorsitzende – Vanessa Rolla und Moritz Fastabend (beide Jusos) sowie Philipp Rasch (RUB-Piraten) und Carsten Hesse (ReWi).

Referatsvielfalt

Insgesamt werden im neuen AStA 31 ReferentInnen aktiv sein und sich in ihren Referaten neben Bildungs- und Hochschulpolitik sowie politischer Bildung und Öffentlichkeitsarbeit auch den Bereichen Sozialpolitik, Kultur, Sport und Internationalismus widmen. „Neu ist das Referat für Infrastruktur und Ökologie, welches aus dem ehemaligen Referat für Service, Mobilität und Wohnen, sowie dem Ökologiereferenten des Referates für Hochschul-, Bildungs- und Sozialpolitik hervorgeht“, erläutert Martin Wilken. „Zudem ist es ein Novum, dass wir mit Olivia Richard eine Referentin für den Bereich ‚Studierende mit Kind‘ gewinnen konnten“, so der AStA-Vorsitzende weiter.

Mehr als ein Service-AStA

Und mehr noch: „Es ist mir eine Herzensangelegenheit, die Gründung des ‚Autonomen Referats für Menschen mit chronischen Erkrankungen und körperlichen und geistigen Beginderungen‘ voranzubringen“, betont Martin Wilken. Damit hält der aktuelle AStA eine Referatsstruktur vor, die deutlich über einen ‚Service-AStA‘ hinausgeht. Allgemeinpolitische Referate für Frieden und Antimilitarismus sowie Grund- und Freiheitsrechte, die bei den links-grünen Basisgruppen-ASten 2008 bis 2011 zum politischen Selbstverständnis gehörten, werden – trotz Piraten-Beteiligung am AStA – jedoch nicht wieder eingeführt. Es ist aber zu hoffen, dass sich der AStA dennoch – wie vom letzten StuPa beschlossen – aktiv für die Einführung einer Zivilklausel in die Verfassung der RUB einsetzen wird, um Rüstungsforschung sowie Bundeswehr-Werbung auf dem Campus künftig zu unterbinden.

Dank an VorgängerInnen

In einem ersten Statement bedankt sich der neue AStA-Vorsitzende, der nach einer im Vergleich zu den Vorjahren recht kurzen und aus seiner Sicht sachlichen Befragung im StuPa gewählt worden ist, bei seinen VorgängerInnen: „Wir möchten uns nochmal recht herzlich beim AStA des 46. Studierendenparlamentes bedanken, der mit den Projekten metropolradruhr und der Schauspielhaus-Flatrate zwei Großprojekte umgesetzt hat“, so Martin Wilken. Wer sich ein genaueres Bild über die „AStA-Agenda 2014“ machen möchte, findet den in den letzten Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag im Netz unter: asta-bochum.de