Bochumer Linke nach dem Rückzieher der Ratsfraktion
Innerparteiliche Querelen
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Parteibüro der Bochumer Linken an der Universitätsstraße: Am 2. März werden die KandidatInnen für die Kommunalwahl gewählt. Foto: bent
Parteibüro der Bochumer Linken an der Universitätsstraße: Am 2. März werden die KandidatInnen für die Kommunalwahl gewählt.

Über die programmatische Ausrichtung wird innerhalb der Linken schon länger diskutiert und gestritten. Der Richtungsstreit ging auch nicht an der Bochumer Linke vorüber. Im Gegenteil: Die bisherige Ratsfraktion kündigte am 5. Februar an, nicht mehr wie geplant bei der Kommunalwahl am 25. Mai anzutreten. Begründet wurde dieser Schritt von der Ratsfraktion vor allem mit dem Inhalt des Wahlprogramms, welches eine Kandidatur für die Linke unmöglich mache. Vor allem wurde kritisiert, dass viele Punkte einfach nicht realisierbar seien. Am 2. März wird Die Linke Bochum die KandidatInnen für die Kommunalwahlen aufstellen. Die Auseinandersetzungen um die politische Ausrichtung sowie der Rückschritt der bisherigen Ratsfraktion werfen mit Blick auf die anstehen Kommunal- und Europa-Wahlen die Frage auf, wie sich die Linke positionieren wird und ob dies vor allem einheitlich geschieht.

Angesichts vieler brennender Herausforderungen, die sowohl auf Europa- wie Kommunalwahlebene zu verorten sind, wäre es zu einfach, die Divergenzen, sowie den Rückzieher der Ratsfraktion auf innerparteiliche Querelen zurückzuführen.

Viele Punkte, die in Bund und Land als Richtungsstreit geführt werden, spiegeln sich auch auf Kommunalebene wieder. So kritisierten die Ratsmitglieder Ralf Feldmann, Ernst Lange, Aygül Nokta, Bianka Schmolze, Arnold Vogel und Uwe Vorberg in einer Erklärung, dass die Forderungen, die die Parteibasis stellt „unrealistisch“ seien und in Beziehung zur „Politik der Linken in Bund und Land und der bisherigen Arbeit der Bochumer Ratsfraktion“ im Widerspruch stünden.

Der Vorwurf der eher pragmatischen Parteispitze gegenüber der parteilinken Basis ist allseits bekannt: unrealistischer Fundamentalismus.

Unrealistisches Wahlprogramm?

Im Streit ging es um Kürzungen und Privatisierungen, die breite Teile der Bochumer Lohnabhängigen und Erwerbslosen erheblich treffen würden. Wenn der parteirechte Pragmatikerflügel um Ralf Feldmann von „unrealistischen Forderungen“ spricht, dann heißt das unrealistisch für rot-rot-grüne Koalitionen, wo Konzessionen zu Sozialabbau unerlässlich sind. Die Forderungen der parteilinken Basis sind daher keineswegs als unrealistischer Fundamentalismus abzutun. Auch der Kreissprecher der Bochumer Linken David Staercke betont, dass die Forderungen der Basis legitim sind: „Eine übergroße Mehrheit der Linken in Bochum und viele Bürgerinnen und Bürger lehnen unsoziale Gebührenerhöhungen ab. Daran ist doch nichts unrealistisch.“

Statt die Forderungen der Parteibasis als unrealistisch zu stigmatisieren, gilt es die Perspektiven zu verteidigen, die sich darin eröffnen, wie Staercke mit Blick auf die jüngsten sozialen Erfolge der Partei erwähnt:  „Vor einigen Jahren war die Linke die einzige Partei, die einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gefordert hat. Wir wurden damals als Träumer beschimpft. Inzwischen sind selbst Teile der CDU für einen Mindestlohn. Zwar sehen wir jetzt bei der Großen Koalition, wie der Mindestlohn mit Ausnahmen und in der Höhe viel zu niedrig möglichst nicht umgesetzt werden soll, aber allein dieses Beispiel unter vielen anderen zeigt, dass es richtig ist, Ziele zu setzen. Das gilt auch für die Kommunalpolitik.“

Wie geht es weiter?

Jedenfalls wollten die Mitglieder der Ratsfraktion diese Forderungen nicht mittragen. Da die Differenzen zwischen der Linken Parteibasis und der Ratsfraktion schon seit geraumer Zeit zu vernehmen sind, drängt sich auch die Frage auf, ob die elf Mandatsträger auch aufgrund des Drucks von unten zurückgetreten sind? Zumindest wurde das Kommunalprogramm von über 75 Prozent der Mitglieder beschlossen. „Die Mitglieder der Ratsfraktion haben, nachdem viele ihrer Änderungsanträge zum Programm vom Vorstand übernommen wurden, in der Schlussabstimmung gegen das Kommunalwahlprogramm gestimmt. Ich kann nachvollziehen, dass sie jetzt gesagt haben, sie wollen nicht auf der Grundlage eines Programms kandidieren, gegen das sie gestimmt haben.“, so Staercke.

Am 2. März wird die Mitgliederversammlung die KandidatInnen zur Kommunalwahl wählen:  „Ich bin mir sicher, dass es eine sehr pluralistische Liste werden wird. Eine Mischung aus Jung und Alt, erfahrenen, aktivistischen und neuen Mitgliedern, gewerkschaftlich organsierten und Menschen mit Migrationshintergrund, die ich besonders vor dem Hintergrund des NSU-Skandals ermuntern möchte, zu kandidieren.“