Neoliberalismus sozial verpackt
Durch die Hintertür
Bild: lewy
Studieren kostet jetzt schon viel Geld – Studiengebühren würden diese Kosten extrem steigern.

Studiengebühren. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung will Studiengebühren wieder salonfähig machen und argumentiert mit Sozialverträglichkeit.

Seit 2014 zahlen Studis in ganz Deutschland keine direkten Gebühren mehr für ihr Studium, sondern lediglich einen (nicht geringen) Semesterbeitrag, aus dem sich unter anderem die studentische Selbstverwaltung (Studierendenparlament, Allgemeiner Studierendenausschuss, Fachschaftsräte etc.) finanzieren und – was zumeist den Großteil der Kosten ausmacht – das Studiticket finanziert. Hinzu kommen Miete, Bücher, Hefte, Druckkosten, Laptops und was man sonst zum Leben braucht. Studieren ist also faktisch noch immer nicht billig und ein Großteil der Gelder von Student:innen fließt in die Taschen privater Unternehmen.
Doch immerhin, mehrere hundert Euro pro Semester, die man zusätzlich an die Hochschulen hätte abtreten müssen, entfallen seither. Die Studiengebühren waren in mehreren Bundesländern ab 2005 eingeführt worden und wurden in den folgenden rund zehn Jahren nach zahlreichen Studierendenprotesten Stück für Stück wieder zurückgenommen. Seither sind sie Geschichte – vorerst. 

Denn es gibt nach wie vor Stimmen, vorwiegend aus der Wirtschaft und von neoliberalen Politiker:innen, die offen die Meinung vertreten, damit der Staat Ausgaben sparen könne, müsse auf überflüssige Sozial- und Geldgeschenke, wie das Menschenrecht auf freien Zugang zu Bildung, verzichtet werden. Stattdessen sollten die Studierenden selbst dafür aufkommen. Da klar ist, dass das unterm Strich bedeutet, dass die einen kaum zum Studieren kommen werden, weil sie sich neben ihrem Lebensunterhalt auch noch das Geld für die Studiengebühren erarbeiten müssen, während die anderen sich das Studium von den Eltern finanzieren lassen können, genießt diese Sicht wenig Popularität. Es verwundert entsprechend kaum, dass aus denselben Kreisen auch andere, nachdenklicher wirkende Stimmen kommen. So dachte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), der größte Think Tank in Sachen Wirtschaftsforschung der Bundesrepublik, kürzlich laut darüber nach, wie man die Studiengebühren „sozialverträglich“ wieder einführen könne. „Die Abschaffung der Studiengebühren“ sei eine Entscheidung, „die vor dem Hintergrund der nicht gerade üppigen Finanzierung der Hochschulen in Deutschland vielleicht noch einmal zu überdenken ist“, so Dr. Felix Weinhardt, der eine entsprechende Studie im Auftrag des DIW mit durchführte. „Die Abschaffung der Studiengebühren erfolgte“, so beklagt es die Studie unter Verweis auf „studentische und politische Proteste“, „ohne ausreichende empirische Evidenz über deren tatsächliche Auswirkungen.“

Die vermeintlichen positiven Auswirkungen von Studiengebühren werden in der Studie ausführlich dargelegt: „Wer selbst explizit private Mittel zusteuern muss, ist quasi ‚mit Haut und Haaren‘ dabei“, heißt es da etwa. Studierende machten, wenn sie solche Abgaben zu zahlen haben, nicht nur ihren Abschluss durchschnittlich schneller, sondern auch die Zahl der Abschlüsse steige prozentual. Das beziehe sich allerdings nur auf bereits eingeschriebene Studierende, räumen die drei Autoren der Untersuchung ein. Dass solche Gebühren abschreckend auf junge Menschen wirken könnten, die vorhaben, sich an einer Uni einzuschreiben, sei möglich, aber nicht bewiesen. „Möglicherweise“, heißt es, „werden durch Studiengebühren insbesondere Schulabsolvent:innen von einem Studium abgeschreckt, deren Eltern ein geringeres Einkommen oder einen niedrigeren Bildungsabschluss haben.“ Für dieses Möglicherweise-Problem bieten sie dann auch direkt eine „mögliche Lösung“: Nachgelagerte Studiengebühren. Das sei nicht nur sozial gerecht und man hole sich das Geld von den Studis zurück, wenn sie endlich genug verdienen. Sondern es spreche sich auch noch eine Mehrheit der Deutschen für eine solche nachgelagerte Studiengebühr aus. Dass das als Aufhänger für den Vorstoß des DIW genutzte Problem, nämlich die „nicht gerade üppige Finanzierung der Hochschulen in Deutschland“ auch anders gelöst werden könnte – mehr „Geld für Bildung statt für Banken“, um nur eine Parole der damaligen Studierendenproteste aufzugreifen –, auf solche „möglichen Lösungen“ kommen die Autoren nicht.

:Leon Wystrychowski