Bericht von der achten Sitzung des 46. Studierendenparlaments
Dicke Luft und Haushaltsfragen
Collage: koi/mar
Theater, Oper, Gender, Fahrräder: Das Studierendenparlament hat viele Baustellen. Collage: koi/mar
Theater, Oper, Gender, Fahrräder: Das Studierendenparlament hat viele Baustellen.

Das 46. Studierendenparlament (StuPa) der Ruhr-Universität hat sich am vergangenen Donnerstag (11. Juli.) zur letzten Sitzung vor der Sommerpause getroffen. Neben abschließenden Worten zur ‚Wagner-Debatte‘ (s.o.) standen der Antrag auf Finanzierung einer dritten SprecherInnen-Stelle der FachschaftsvertreterInnenkonferenz (FSVK), eine geplante Urabstimmung zur Abo-Vertragsverlängerung mit dem Schauspielhaus sowie der Beschluss des Nachtragshaushalts auf der Tagesordnung.

Zu Beginn gab es erneuten Diskussionsbedarf über fehlerhafte, unvollständige oder zu spät eingereichte Protokolle vergangener Sitzungen. Infolge vehementer Nachfragen und Anmerkungen der Grünen Hochschulgruppe (GHG) und der Liste B.I.E.R. glaubte Dirk Loose (NAWI), Sprecher des Studierendenparlaments, den latenten Vorwurf der Protokollfälschung auszumachen, was er scharf verurteilte. Von außen betrachtet schien es sich hier eher um der Sache wenig dienliche Sticheleien zu handeln – ähnlicher Art, wie der zum infantilen Running-Gag der Versammlung avancierte gegenseitige Vorwurf von Opposition und AStA-tragenden Listen, der geschlechtergerechten Sprache nicht mächtig zu sein (Anlass waren ein fehlerhaftes Protokoll und ein AStA-Fleyer, sowie ein Antrag der Liste B.I.E.R.).

StuPa-Logo

Urabstimmung zur Schauspiel-Flat im Januar

Es folgten: Berichte, Anträge und Abstimmungen. Im kommenden Wintersemester wird die neue Theater-Flatrate in ihre Testphase starten: Alle Studierenden der Ruhr-Universität können dann quasi kostenlos das Schauspielhaus Bochum besuchen. Sie zahlen dafür einen symbolischen Euro, entrichtet über ihren Sozialbeitrag. Bevor es allerdings an die Verlängerung der Verträge im Frühjahr gehen kann, wird im Januar 2014 eine mit dem Thema „metropolradruhr“ zusammengelegte Urabstimmung im Zuge der StuPa-Wahlen erfolgen. „Den AStA-tragenden Listen ist daran gelegen, das Projekt nochmal an die Studierenden heranzutragen“, erklärte der AStA-Vorsitzende Tim Köhler (Jusos).
Unter die Debatte um eine AStA-Finanzierung des „Ring-Festivals“, gegen die aufgrund Wagners antisemitischer Gesinnung besonders von Seiten der Opposition kritische Stimmen laut wurden, setzte Köhler zumindest einen vorläufigen Schlussstrich: Etliche AStA-Mitglieder seien sich – anders als er persönlich – der Tatsachen bewusst gewesen.  Diese hätten aber nicht gegen ihre Entscheidung, die Initiative zu fördern, gesprochen. Es gäbe Richtlinien für die Finanzierung von Initiativen, die hier keinesfalls verletzt worden seien. Trotzdem handle es sich um ein wichtiges und diskutables Thema: So solle eine Veranstaltung des Referats für Politische Bildung den Diskurs im Winter in einem geeigneten Rahmen aufnehmen.
Erneut kam auch der Bericht des Rechnungsprüfungsamts zum AStA 2011/12 (GHG, LiLi, SWIB) zur Sprache, auf dessen Veröffentlichung die Opposition seit Monaten pocht. Denn aus diesem Bericht hatte der AStA unter anderem die Konsequenz gezogen, Deutschkurse nicht mehr finanziell zu unterstützen. Der Bericht werde nun noch im Juli kommentiert erscheinen. Tim Köhler bat um Nachsicht, da man sich zunächst adäquat der komplexen Thematik habe widmen wollen, bevor Ergebnisse an die Öffentlichkeit getragen werden. Die nunmehr vier Monate Bearbeitungszeit hält er für angemessen.

Keine weitere FSVK-SprecherInnen-Stelle

Enttäuschte Gesichter und großes Unverständnis rief die Ablehnung eines FSVK-Antrags auf Berücksichtigung einer dritten SprecherInnen-Stelle im Haushalt hervor. In den 7.860 Euro, die diese jährlich gekostet hätte, sah der Haushaltsausschuss in seiner Stellungnahme zum Nachtrag zur Haushaltssatzung kein wirtschaftliches Problem. Die neue FSVK-Sprecherin Katharina Dreßen betonte, dass eine dritte Stelle unbedingt notwendig sei, damit die FSVK ihre umfangreichen Aufgaben in einem angemessenen Rahmen leisten könne. Teile ihrer Argumentation, zum Beispiel bezüglich des Arbeitsaufwands im Verhältnis zur Zahl der Arbeitsstunden, stießen auf Gegenwind. So stimmten zehn ParlamentarierInnen für und zwölf gegen den Antrag, während sich fünf der 27 Stimmberechtigten enthielten.
Der Nachtragshaushalt, der die Ergänzung des Sozialbeitrags um den Schauspielhaus-Euro beinhaltet, fand Zustimmung bei den Listen der AStA-Koalition (Jusos, NAWI, IL und GEWI), aber auch bei den RUB-Piraten und der Liste SWIB. In Erklärungsnot geriet AStA-Kassenwart Christian Volmering, denn der am Donnerstag im StuPa beschlossene Betrag wurde bereits zwei Wochen zuvor der Universitätsverwaltung mitgeteilt, die auf fristgerechte Nennung der Summe drängte. Im Fall eines negativen Beschlusses hätten die Studierenden, die ihren Sozialbeitrag schon entrichtet haben, den Euro aber  zurückbekommen. Nur vier Delegierte stimmten gegen die Flat. Denise Welz von der Liste B.I.E.R. erklärte: „Wir sind nicht gegen die Schauspiel-Flat, möchten aber ein basisdemokratisches Verfahren – das wäre nur fair gewesen.“