Heute schon überwiesen? Sozialbeitrag-Nachzahlung wegen AStA-Versäumnis
Demokratie ad absurdum geführt
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Lethargie im Studierendenparlament: AStA-tragende Listen räumen Fehler ein. Foto: USch
Lethargie im Studierendenparlament: AStA-tragende Listen räumen Fehler ein.

Wegen eines Fehlers des AStA-Finanzreferats kam es zur großer Empörung seitens der Studierenden und schließlich auf einer eigens einberufenen Doppelsitzung des Studierendenparlaments (StuPa) Anfang vergangener Woche: Finanzer Sven Heintze (ehemals NAWI, jetzt Gewi) war ein Brief des VRR entgangen, aus dem eine Preissteigerung des Semestertickets von 6,30 Euro fürs Sommersemester 2015 hervorging; daher mussten viele eine weitere Überweisung tätigen – zunächst ohne zu wissen, warum. Um die Erhöhung des Sozialbeitrags  von 266,98 auf 273,28 Euro abzusegnen, wurden daher kurzfristig zwei zusätzliche Sitzungstermine des Studierendenparlaments anberaumt.

Und weil man schon einmal dabei war, wurden kurzfristig noch weitere Punkte auf die Tagesordnung gepackt: Simon Gutleben (Jusos) und Susanne Schütz (NAWI) wurden für die RUB-Studierenden in den Akafö-Verwaltungsrat gewählt; zudem wurde ein eilends zusammengestellter Haushaltsplan ins StuPa eingebracht. Die Opposition zeigte sich von solchen unangekündigten Schnellschüssen wenig begeistert: „Erst auf der Sitzung wurde uns die aktuelle Tagesordnung gegeben und das, obwohl so wichtige Punkte wie die Wahl der Akafö-Verwaltungsratsmitglieder oder die erste Lesung des Haushalts hinzugefügt wurden“, so Leon Schmitz von der Grünen Hochschulgruppe (GHG) zur :bsz.

Voll verschwitzt: AStA räumt Fehler ein

In Sachen Sozialbeitrag versuchte der amtierende AStA-Vorsitzende Martin Wilken (NAWI), die ParlamentarierInnen gleich zum Auftakt des ersten Sitzungstermins zu beschwichtigen: „Uns ist der Fehler unterlaufen, dass in der Sozialbeitragsordnung der neue Ticketpreis nicht berücksichtigt wurde.“ Inzwischen hätten jedoch bereits mehr als hundert Studis die – zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht vom StuPa beschlossene – Differenz von 6,30 Euro beglichen. Finanzreferent Sven Heintze nahm den Fehler auf seine Kappe und räumte ein, dass der ganze Vorgang darauf zurückzuführen sei, dass er einen Brief des VRR übersehen habe, in welchem eine Erhöhung des Ticketpreises um den genannten Betrag bekanntgegeben wurde. Der AStA-Finanzer wies darauf hin, dass ein solcher Fehler, der eigentlich nicht geschehen sollte, „auch 2010 schon passiert ist“, als GHG und Linke Liste die wichtigsten Ämter im AStA-Vorstand innehatten.

Wer zahlt den Mehraufwand?

In jedem Fall hat Sven Heintze „überhaupt kein Problem damit“, dass der nachzuzahlende Betrag in voller Höhe von den Studierenden entrichtet wird. Als Patrick Vosen (GHG) nachfragte, ob der AStA zumindest bereit sei, Mehrkosten für ausländische Studierende zu übernehmen, die durch eine zweite Überweisung entstehen, erklärte sich Heintze bereit, zumindest hierüber nachzudenken, sobald ein solches Anliegen an ihn herangetragen würde.

GHG-Fraktionssprecher Leon Schmitz findet den aktuellen Vorgang weiterhin inakzeptabel: „Dass der AStA-Finanzer die jährliche Preisanpassung des Semestertickets vergessen hat und so von der Uni falsche Zahlen rausgegeben wurden ist schlicht peinlich, zumal der Fehler nicht ihm selbst, sondern dem Studierendensekretariat auffiel. Auch die Korrektur des Betrags vor dem Beschluss desselben in der StuPa-Sitzung und ohne Rücksprache mit den Parlamentariern und ohne den Versuch einer Erklärung führt das demokratische System ad absurdum.“

Dass die aktuelle „Preisanpassung“ von rund vier Prozent deutlich über der derzeitigen Inflationsrate liegt und somit kaum mit dem im Sommersemester noch geltenden und zum kommenden Wintersemester vom VRR einseitig aufgekündigten Vertrag (siehe Artikel VRR-Chef kommt nach Essen) vereinbar sein dürfte, war nur am Rande Thema im StuPa.