Tankrabatt ein voller Erfolg, nur für die Falsche
Bitte, Tanke!
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Symbolbild

Mit dem Tankrabatt ging eine weitere Entlastungsmaßnahme an den Start. Wie bei so vielen anderen, ist jedoch wieder die Frage, wer hier wirklich ent- und wer belastet wird. 

Der Tankrabatt. Viele haben von ihm gehört, wenige von ihm bisher profitiert. 35 Cent beim Benzin und 17 Cent beim Diesel sollten Autofahrer:innen seit dem 1. Juni sparen können, resultierend aus einer Senkung der Energiesteuer und entsprechend dem niedrigeren Preis einer geringeren Höhe der Mehrwertsteuer. Die Realität an den Tankstellen war dann jedoch eine andere. Nach einem kurzen Einbruch der Preise gingen diese jedoch schnell wieder in die Höhe, und die Frage stellte sich: Was bringt das alles? Nicht erst seit dem Beginn des Tankrabattes gibt es Zweifel an dessen Wirkung. Kritik, dass es sich dabei schlussendlich um Steuergeschenke an Ölkonzerne handelt, wurde bereits zuvor laut. Und auch die Preissenkungen direkt nach der Einführung hatten die Steuersenkungen nicht 1 zu 1 an die Kund:innen weitergegeben. Diese „Entlastung“ belastet den Bundeshaushalt mit circa 3,15 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Das 9-Euro Ticket, welches von manchen als unfinanzierbar dargestellt wurde, kostet den Bund 2,5 Milliarden Euro. Manche der federführenden Politiker:innen, wären bestimmt auch zufrieden damit gewesen, diese 3,15 Milliarden den Ölkonzernen einfach in Bar in die Hand zu drücken – als Dank für jahrelange Unterstützung. Denn während viele Menschen um ihre Existenz bangen, werden in der Ölindustrie Rekordzahlen geschrieben. Der Vorwurf, dass sie von der Krise profitieren, liegt nahe. Doch warum sollte das überhaupt verwerflich sein? Schließlich sind Krisenprofiteure auch Leute, die einfach etwas härter arbeiten als du und ich. Und was zeichnet unser System aus, wenn nicht der Profit aus dem Leid anderer? Während beispielsweise die Empörung groß ist um den Umgang der chinesischen Regierung um der uigurischen Minderheit, stört sich das deutsche Vorzeigeunternehmen VW kaum daran, und plant das Werk in Region Xinjiang – in der es Internierungs- und Umerziehungslager geben soll – weiterzubetreiben. Mit deutschen Waffen wird gemordet auf der ganzen Welt, von Regierungen, die man ansonsten natürlich gern scharf verurteilt.  

Profit aus Krisen ist nicht die Ausnahme, es ist der Normalzustand. Genau darum wird eine Übergewinnsteuer, die darauf abzielen soll, die Unternehmen, welche besonders viel an Pandemie und Ukraine-Krieg verdient haben, nun zur Kasse zu beten, so hart bekämpft. Vielmehr solle man „die Wirtschaft stärken“, so die FDP. Eine altbekannte Phrase, die ähnlich homöopathischer Zuckerkügelchen grundsätzlich gegen jedes Problem verschrieben werden kann. Wenn man nur die Wirtschaft und den Markt stärkt, dann lösen sich alle Probleme von alleine. Investitionen in die Großen kommen auch bei den Kleinen schlussendlich an, wenn man nur – entgegen jeglichen empirischen Beweisen der letzten Jahrzehnte – fest genug daran glaubt. Doch Politik für die großen Konzerne zu machen sichert Arbeitsplätze, wenn auch nur diejenigen der Politiker:innen nach ihrer Zeit im Amt. So bleibt man sich auch in Krisen treu in der neoliberalen Linie. Die FDP erfüllt dabei auch eine zweite, wichtige Rolle in der Regierung. Nicht nur kann sie ihr Programm durchsetzen, sondern gleichzeitig auch als Sündenbock für SPD und Grüne dienen. Denn man selber will das natürlich alles eigentlich anders machen, aber man kann leider nicht, denn da ist ja die FDP, und die will das nicht. SPD-Politiker wie Sigmar Gabriel und Gerhard Schröder landen auch mehr versehentlich als absichtlich in den Aufsichtsräten und Vorständen von Gazprom, der Deutschen Bank oder Thyssen Krupp. Schlussendlich ist der Tankrabatt auch nur ein weiteres Symptom kaputten Systems, dass Armut bestraft und Wohlstand belohnt. Wenn Ihr arm sein wollt, warum habt Ihr dann keinen Ölkonzern gegründet? Dann könntet Ihr Euch auch das Benzin noch problemlos leisten.                                                   

:Jan-Krischan Spohr