Studentischer Protest gegen Studiengebühren
­Aufstehen gegen Studiengebühren!
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Nicht nur ein paar Münzen: Sollte die Novellierung tatsächlich so durchkommen wie vorgesehen, müssten Nicht-EU-AusländerInnen künftig 1.500 Euro pro Semester zahlen.  Bild: lor
Nicht nur ein paar Münzen: Sollte die Novellierung tatsächlich so durchkommen wie vorgesehen, müssten Nicht-EU-AusländerInnen künftig 1.500 Euro pro Semester zahlen.

Hochschulpolitik.  1.500 Euro Studiengebühren, nur weil Du nicht aus der EU stammst. Die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung stoßen auf breiten Protest in der Studierendenschaft: Eine Demonstration sowie Petition stehen an.

Beinahe ein halbes Jahr nach der Landtagswahl in NRW und dem Sieg von Schwarz-Gelb wurden die im Koalitionsvertrag festgehaltenen „Studienbeiträge für Studierende aus Drittstaaten“ nach wie vor noch nicht eingeführt. Der Protest gegen das Modell aus Baden-Württemberg, wo die Gebühren in Höhe von 1.500 Euro seit diesem Wintersemester von Nicht-EU-AusländerInnen erhoben werden, ist vonseiten der Studierendenschaft groß. Das Aktionsbündnis „Nein zu Studiengebühren“ wehrt sich mit einer Online-Petition und eine für den 21. November angekündigten Demonstration.

Dem Aktionsbündnis gehören unter anderem die ASten NRWs und Gewerkschaftsjugenden an. Ziel sei es, den „Unmut über diese Studiengebührenpläne sowohl in den Medien sichtbar“ zu machen als auch „auf die Straße zu tragen“, so Katrin Lögering, Vorsitzende des Landes-ASten-Treffens NRW (LAT NRW). Im Petitionstext werde sich ausdrücklich gegen die „Diskriminierung internationaler Studierender“ ausgesprochen. Lögering begründet dies so: „Bildung ist und bleibt ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag – und das auch über die Landesgrenzen hinweg.“ Bildung sei keine Dienstleistung. Darüber hinaus befürchtet Lögering, dass mit diesem Vorstoß das Thema Studiengebühren in der Gesellschaft wieder salonfähig gemacht werde.

Geld für die Hochschulen

„Für eine Verbesserung der Qualität der Lehre und der Studienbedingungen an den Hochschulen des Landes sind zusätzliche finanzielle Ressourcen unerlässlich“, erklärt derweil Verena Hoppe, stellvertretende Pressesprecherin des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft NRW, die ministerialen Pläne. Ausnahmen gebe es für BildungsinländerInnen, „Studierende aus Entwicklungsländern, für anerkannte Flüchtlinge und für Studierende mit besonderen sozialen Härten“. Das Geld gehe vollständig an die Hochschulen. Allerdings befinde man sich noch im Vorbereitungsprozess, die Novellierung des Gesetzes werde erst „etwa zum Frühjahr 2018“ erwartet, so Hoppe weiter. 

Bis dahin versucht das LAT NRW, gegen ebendiese Novellierung mobil zu machen. Das erfolge vor allem über die Social Media Kanäle, so Lögering, sowie über gemeinsame Presseerklärungen: „Auch eine Plakatkampagne ist geplant.“ 

Auch RUB dabei

Ebenfalls zu den unterstützenden ASten gehört der AStA der Ruhr-Universität. Dieser spreche sich „klar gegen die Wiedereinführung von Studiengebühren“ aus und trete für eine freie Bildung ein, erklärt Pressesprecherin Nina Seydel. Ein Studium solle für jeden frei zugänglich sein, „unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer etwaigen gesellschaftlichen Schicht“ oder Faktoren wie Finanzen und familiären Background. Auch deshalb beteilige sich der AStA nicht nur an der Petition, sondern werde, vertreten durch ReferentInnen und Interessierte, an der Demonstration in Düsseldorf teilnehmen. 

Die Petition findet Ihr unter tinyurl.com/yarsv5qg. 

:Andrea Lorenz
Zeit:Punkt
Demo: Nein zu Studiengebühren. Dienstag, 21. November, 11 Uhr. DGB NRW, Düsseldorf. Eintritt frei.