Wahlen in Österreich
Siamo tutti antifascisti
Symbolbild

16,2 Prozent der Wähler*innenstimmen konnte die rechtsradikale FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) bei den vorgezogenen Parlamentswahlen noch reinholen. Deutlich geschädigt durch die geleakten Ibiza-Videos, bei denen damaliger Vizekanzler und mittlerweile ehemaliges FPÖ-Mitglied Heinz-Christian Strache offen für Korruption seitens einer angeblichen russischen Oligarchin war, verlor die Partei 9,8 Prozentpunkte. Viele ihrer Stimmen wanderten an die Österreichische Volkspartei (ÖVP) ab, die Partei des Jungkanzlers Sebastian Kurz. Nichts scheint den Personenkult hinter dem bürgerlich-konservativen Politiker mit Lackfrisur zu stoppen. Auch nicht, dass dieser erneut bereit ist, ebenfalls mit der FPÖ zu koalieren. Dass diese keinen Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hat, sollte nicht nur durch die erheblichen Einbußen an den Wahlurnen ersichtlich sein. Auch nicht, dass der ehemalige Vorsitzende der völkischen Partei der Korruption lächelnd ins Gesicht schaut, hat das erste Ausschlusskriterium zu sein.

Denn der eigentliche Punkt ist: Die FPÖ ist eine antidemokratische Partei. Mit antidemokratischen Parteien koaliert man nicht, denn sie nutzen die Mittel der Demokratie, um sie von innen auszuhöhlen und abzuschaffen. Dies ist sowohl in modernen Demokratien wie den USA und dem Vereinigten Königreich, aber auch in der Geschichte, am prominentesten und vernichtendsten in der deutschen Geschichte, zu sehen. Dass die ÖVP nun auch weiterhin offen für eine Regierungsbildung mit genau diesen Kräften ist, verdeutlicht, dass es nicht reicht, selbst kein*e Faschist*in zu sein. Das wäre dann nur noch eine Unterscheidung ohne Unterschied.
Daher ist es die wichtigste demokratische Aufgabe heutiger Parteien und Politiker*innen, klare Kante zu zeigen und es zur obersten Priorität zu machen, Rechtsradikalen keine Regierungsbeteiligung zu ermöglichen. Beispiele wie Görlitz, wo CDU und Grüne einen AfD-Bürgermeister verhinderten oder die Aussichten auf eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen sind dabei Wegweiser.

:Stefan Moll

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