Nach Rathausattacke: Staatsschutz verteidigt Nazis / Vorwürfe gegenüber RathausverteidigerInnen
Polizeiliche Rückendeckung für Nazis
Foto: Sozialfotografie StR
Von den Nazis abgewendet? Dortmunder PolitikerInnen kritisieren naives Verhalten der Polizei. Foto: Sozialfotografie StR
Von den Nazis abgewendet? Dortmunder PolitikerInnen kritisieren naives Verhalten der Polizei.

Gegensätzliche Positionen: In einem offiziellen Bericht des Innenministeriums zur Rathausattacke in Dortmund wurden schwere Vorwürfe gegen bürgerliche und linke Parteien erhoben: Gewalt sei von ihnen ausgegangen, einige sollen zudem betrunken gewesen sein. Dem wird in einem Bericht Dortmunder PolitikerInnen widersprochen. Die Polizei hat mittlerweile die Ermittlungen gegen 22 Neonazis eingestellt. Dafür sind neue TäterInnen gefunden: Gegen 40 RathausverteidigerInnen wird wegen Nötigung ermittelt.

Eigentlich sprechen die Bilder für sich: 27 Schläger der militanten Neonazi-Partei Die Rechte stürmen auf das Rathaus zu und pöbeln am Wahlsonntag, den 25. Mai gegen die BesucherInnen der Wahlparty. Die AnhängerInnen der demokratischen Parteien wollen die Nazis, deren Kandidat Siegfried Borchardt am Abend einen Sitz errungen hatte, nicht rein lassen und blockieren den Eingang. Die Lage eskaliert: Die Neonazis schmeißen mit Flaschen, sprühen mit Pfefferspray, Rechte-Kader Dietrich Surmann streckt die Grünen-Politikerin Daniela Schneckenburger mit einem Faustschlag nieder.

Polizei geht gegen RathausverteidigerInnen vor

Umso irritierender erscheint der Bericht des Innenministeriums für die Beteiligten: Den Menschen, die das Rathaus verteidigten, wird vorgeworfen, betrunken den Polizeieinsatz gestört zu haben, vor allem SPD-Politiker Franz-Josef Drabig wird dafür kritisiert. Er soll das verspätete Eintreffen der Polizei – zwanzig Minuten, nachdem der Nazimob schon auf Wahlpartygäste eindrosch – mit dem Wort „Scheiße“ kommentiert haben. In dem Bericht, der nach wie vor Rückendeckung durch NRW-Innenminister Ralf Jäger erfährt, wird zudem den bürgerlichen und linken Parteien vorgeworfen, mit Gewalt die Eskalation veranlasst und eine Deeskalation verhindert zu haben.

StadtpolitikerInnen widersprechen Innenministerium und Polizei

Der Positionierung der Polizei wird in einer Stellungnahme Dortmunder PolitikerInnen von Grünen, Linken, Piraten und SPD widersprochen. Darin wird vor allem eine „verharmlosende Grundhaltung“ kritisiert, in der von zwei „Streitparteien“ die Rede ist. „Tatsächlich handelte es sich um Ausschreitungen militanter Neonazis, denen DemokratInnen entgegentraten“, heißt es in der Erklärung. Auch Iris Bernert-Leushacke von der Linken und dem Blockadebündnis Dortmund stellt sich quer kritisierte den Bericht scharf: „Dieser Bericht ist unzumutbar – hier wird die Grundlage für einen Freispruch allererster Klasse wie nach dem Überfall auf die DGB-Demo im Jahr 2009 vorbereitet.“

Auch dass 22 Ermittlungen gegen Nazis eingestellt worden sind, während 40 Ermittlungen gegen die BlockiererInnen wegen Nötigung eröffnet wurden, sorgt für Empörung: „Dass die Anzeigen der Nazis gegen die VerteidigerInnen des Rathauses überhaupt aufgenommen wurden, spricht für sich. Dass die Polizei die Nazis nicht festgenommen hat, ebenfalls. Die Behauptung, Dortmund sei eine ,Hochburg des Widerstandes gegen Nazis‘ hat sich somit übrigens ebenfalls erledigt. Denn wer gegen Nazis das Rathaus verteidigt, wird erst mal mit Hausverbot und Strafbefehl versehen, damit die Lust auf den Widerstand gebrochen wird“, so Bernert-Leushacke. Auch die Polizeiarbeit im Vorfeld der Rathausattacke wird bemängelt. So soll die Polizei noch am Wahlabend bei führenden Vertretern der Rechten nachgefragt haben, ob diese zum Rathaus wollten. Die Rechte erwiderte, den Wahlabend unter sich feiern zu wollen. Die Polizei zog ab. SS-Siggi, Sven Kahlin und Co machten sich Richtung Rathaus auf.