Immer mehr Zwangsräumungen in Bochum
Politisches Versagen
Bild: juma

Kommentar. Im vergangenen Jahr gab es in Bochum 233 Zwangsräumungen. Wieder einmal versagt die Stadt in der Wohnungspolitik.

233 Mal klopfte im Jahr 2018 ein*e Gerichtsvollzieher*in an Bochumer Wohnungstüren, um die Bewohner*innen auf die Straße zu setzen. Das ist in den letzten 15 Jahren Höchststand und die Gründe liegen oftmals bei der Stadtverwaltung. Denn neun von zehn Zwangsräumungen betreffen Bezieher*innen von Transferleistungen, sogar von Arbeitslosengeld II, obwohl bei diesem eigentlich der Staat für die Miete aufkommen sollte. Doch Anfang 2018 hat die rot-grüne Rathauskoalition die zu übernehmenden Unterbringungskosten durch Rechnungstricks zusammengekürzt, sodass sich einige Bezieher*innen ihre Wohnungen nicht mehr leisten konnten, da der Bestandsschutz nur bis zum nächsten Umzug galt und nicht für Menschen die neu in die Arbeitslosigkeit geraten. Da die Stadt Bochum erneut ihre sowieso bereits sehr niedrig gesteckten Ziele in der Errichtung neuer Sozialwohnungen nicht erreichen konnte, fehlt es am für Mieter*innen kriselnden Wohnungsmarkt immer mehr an bezahlbarem Wohnraum, während neue Luxusimmobilien wie modrige Pilze aus dem Boden sprießen.

Zeit, zu Handeln

Es ist nicht hinnehmbar, dass die Stadt weiterhin nur zusieht, wie Menschen in Armut und Krisensituationen allein gelassen oder sogar auf die Straße gesetzt werden. Die Stadt Bochum kommt ihrer Wohlfahrtspflicht auf dem Wohnungsmarkt an keinem Ende nach. Einschließlich des vergangenen Jahres hat Bochum die Hälfte ihrer Mietpreisgebundenen Wohnungen verloren und kommt nur noch auf 13.494 Wohnungen mit der fixierten Miete von 5,55 Euro pro Quadratmeter. Bei über 60.000 Haushalten mit Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein und somit auf Sozialwohnungen – ein trauriges Ergebnis. Hinzu kommt, dass die von der Stadt errechnete – und noch immer viel zu niedrige – Quote von 200 neuen mietpreisgebundenen Wohnungen pro Jahr nicht erreicht wird. Zu lukrativ gestaltet sich ein Wohnungsmarkt, auf dem selbst in Arbeiter*innen- und Studierendenvierteln schon 10 Euro pro Quadratmeter gefordert werden können. Wenn sich der Bochumer Wohnungsmarkt weiterhin so miserabel entwickelt, wird Wohnen auch in Bochum immer mehr zum Luxus. Das gilt es zu verhindern.

:Justinian L. Mantoan