HRW beobachtet massive Menschenrechtsverstöße in der Türkei
Kommentar: Europäische Konsequenzen unabdingbar
Foto: UNHCR/A. D‘Amato
Flüchtlingsboote auf dem offenen Meer: Solche Bilder soll es nicht mehr geben. Foto: UNHCR/A. D‘Amato
Flüchtlingsboote auf dem offenen Meer: Solche Bilder soll es nicht mehr geben.

Mehr als zwei Millionen SyrerInnen halten sich aktuell unter  „temporärem Schutz“ in der Türkei auf. Am Dienstag berichtete die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) aus Istanbul von BeamtInnen, die Asylsuchende mit Waffengewalt an der Überquerung der Staatsgrenze hinderten. Von fünf Toten ist die Rede. Damit stellt sich die Frage nach der Rolle Europas im türkischen Flüchtlingschaos und einer  Interventionspflicht.

Ausgangspunkt aller Überlegungen ist dabei der europäisch-türkische Flüchtlingspakt. Die Türkei soll durch eine Schließung des Seewegs und verbesserte Lebensbedingungen für Flüchtende deren Weiterreise nach Westeuropa verhindern. Im Gegenzug winken Visa-Erleichterungen und eine uneingeschränkte Teilnahme am Binnenmarkt. Selbstverständlich hat die europäische Union ein großes Interesse am Erfolg des Abkommens. Ob sie sich dafür aber „verbiegt“, wie es oft heißt, vermag der politische Laie nur schwer zu beurteilen. Wo verhandelt wird, da müssen beide Seiten Zugeständnisse machen. Als wichtigstes Transitland ist die Türkei nun mal ein Hauptakteur in der Krise.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist jedoch nicht der Einzige mit einer starken Verhandlungsposition. Schließlich muss auch er sich vor seiner Bevölkerungs verantworten. Das gibt den europäischen GesprächsführerInnen ein Selbstbewusstsein, das sie nach außen tragen sollten. Nur so ist es möglich, Vertrauen zurückzugewinnen, und sich aus einer vermeintlich unterlegenen Bittstellerposition zu befreien.

Terrorbedrohung und militärischer Konflikt  

Die Türkei ist kein sicheres Land mehr für ihre eigenen BürgerInnen. Wie soll sie es für Geflüchtete sein, die als Werkzeug zur Durchsetzung internationaler Interessen benutzt werden? Die Staatengemeinschaft muss intervenieren und darf das auch. Schüsse an Grenzzäunen müssen Berichte aus Geschichtsbüchern bleiben, nicht aus den aktuellen Tagesnachrichten. Das Einfallstor für eine europäische Einflussnahme liegt in der Mitverantwortung. Ein Partner, der Menschenrechte derart  missachtet, ist nicht hinnehmbar. Solange die Türkei nicht aktiv zur Verbesserung der Lage beiträgt, wird sie auch ihre Forderungen nicht durchsetzen können, Deal hin oder her.

Ja, wir beobachten zur Zeit einen verbalen Machtkampf zwischen Brüssel, Berlin und Ankara. Aber genau das sind zielführende Verhandlungen mit politischen Druckmitteln beiderseits.

Alternativpläne braucht Europa nicht

Gute Karten zu haben ist eine vielversprechende Ausgangssituation. Sie richtig zu auszuspielen bedarf allerdings diplomatischen Geschicks, das die türkische Regierung  bislang nicht bewiesen hat. Eine Betonung des Interesses an der Rettung des Deals ist indes kein Zeichen von Schwäche. Wer behauptet, Europa knicke ein, verkennt etwas Entscheidendes; Honig im Bart funktioniert nicht nur bei der Bärendressur. Es ist kein Geheimnis, dass Erdoğan, der Präsident, auch ein Mensch mit großem Ego ist. Ist er nicht gerade beleidigt, will er erobert werden. Solange er glaubt, Europa arbeite ihm zu, können wir profitieren. Wir sind selbstbewusst genug, um das zu verkraften.

:ksz

 
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