Anhörung zum Hochschulgesetz
Kaltes Wetter, kalter Ausblick
Bild: stem
Ungefähr 150 Demonstrant*innen vor dem Landtag: Protest gegen Zivilklausel, Anwesenheitspflicht und Studienverlaufspläne. Bild: stem
Ungefähr 150 Demonstrant*innen vor dem Landtag: Protest gegen Zivilklausel, Anwesenheitspflicht und Studienverlaufspläne. Bild: stem

Protest. Viele Studierende sehen ihre persönlichen Freiheiten und ihre Selbstbestimmung durch das neue Hochschulgesetz in Gefahr. Zur Anhörung im Landtag formierte sich daher Widerstand.

Um ihre Stimmen gegen das Hochschulgesetz zu erheben, fanden sich vergangenen Mittwoch ungefähr 150 Demonstrierende vor dem Landtag in Düsseldorf zusammen. Wesentliche Punkte des Protests richteten sich gegen die Abschaffung der Zivilklausel, die Wiedereinführung von Anwesenheitspflichten sowie die Einführung von Studienverlaufsplänen. Obwohl die Protestierenden auch bei schlechtem Wetter und kalten Temperaturen vor dem Landtag standen, schien die Stimmung verhalten. „Es ist frustrierend, denn man merkt, niemand hört einem zu“, sagte eine Demonstrantin. Der vorherrschende Eindruck schien zu sein, dass die schwarz-gelbe Landesregierung sich nicht für die Bedürfnisse der Studierenden interessiere und im Sinne von Unternehmen und Lobbyismusgruppen handele. Ebenfalls wurde die mangelnde Einsatzbereitschaft von Mitstudierenden und das fehlende Interesse derer kritisiert. Zum Beispiel haben viele Studierende bereits Laborpraktika, bei denen sie schon jetzt einer Anwesenheitspflicht unterstehen und beschäftigen sich dann nicht für die weiteren Punkte der Reform, kommentierte eine Studierende, die mit einer Gruppe aus Kleve anreiste. Vergangenen Sommer fand eine Kundgebung gegen das Hochschulgesetz vor dem Audimax statt, bei der unter anderem 600 Unterschriften gegen die Reform gesammelt werden konnten (:bsz 1176). Das Protestplenum, welches den Protest organisierte, hat sich in der Zwischenzeit neuformiert und beginnt derzeit erneut, Aktionen auf dem Campus zu organisieren.
 

Chancen der Mobilisierung

Auch Stefan Brackertz von der GEW Studis (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) erkennt dies an. Im Vergleich mit der großen Mobilisierung von ansonsten unpolitischen Personen, die im Zuge der Proteste um den Hambacher Forst entstand, sagt er: „Dieser Schritt steht bei den derzeitigen Hochschulauseinandersetzungen noch aus.“ Dennoch sieht er Potential, weiteren Widerstand gegen das Hochschulgesetz zu gewinnen: „Seit der erste Entwurf des Hochschulgesetzes vorliegt, haben auch wir damit begonnen, diese Auseinandersetzungen aus der Nische der Hochschulpolitik-Aktivist*innen zu holen.“ Brackertz verweist damit unter anderem auf eine Broschüre gegen die Zivilklausel, die die GEW herausgab und neben Stimmen aus Gewerkschaften und Interessensverbänden auch Beiträge von Prominenten, wie dem Kabarettist Volker Pispers und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Ernst Ulrich von Weizsäcker beinhaltet. Dies sei ein Thema, welches auch eine breitere Masse interessiere, so Brackertz.                           

:Stefan Moll

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